Was der BND darf und was nicht

Was das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Geheimdienste kontrollieren soll, so von sich gibt ist immer wieder interessant. Denn daraus lässt sich ablesen, was unsere Geheimdienste dürfen und wann es Probleme gibt. Ein kleine Auswahl aus jüngsten Entscheidungen:

  • Gestohlene Daten aus dubioser Quelle ankaufen, um reiche Steuerhinterzieher zu überführen: in Ordnung.
  • Afghanische Minister bespitzeln: nicht so schlimm.
  • “Spiegel”-Reporter bespitzeln: na ja..
  • es versäumen, dabei das PKG zu informieren: geht gar nicht! Da rollen Köpfe (allerdings nur Subalterne)

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