Robin Wowereit

Anmerkungen grundsätzlicher Art über politische Fragen hört der Berliner von seinem Bürgermeister nicht gerade häufig. Die Landespolitik wird in erster Linie von den Senatoren gemacht, während der Regierende sich in weiten Teilen auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Letztere bewältigt Klaus Wowereit ohne Tadel. Kaum eine öffentliche Veranstaltung, in der er nicht sein gut gelauntes Gesicht in die Kameras hält und den Beteiligten einen schönen Abend wünscht.

Da Wowereit aber weitergehende, womöglich sogar bundespolitische Ambitionen hat, lässt er ab und zu eben doch eine politische Wasserstandsmeldung verlauten. Diesmal fordert er etwas, von dem dieses Land wirklich dringend mehr braucht: Umverteilung.

«Wer schmalere Schultern hat, kann nicht die gleiche Last tragen wie ein Steuerzahler mit breiten Schultern, sprich hohem Einkommen», erklärte der SPD-Politiker. Unterm Strich dürfe der Staat aber auch nicht auf Einnahmen verzichten, die er dringend brauche.

Dass breitere Schultern mehr tragen sollten als schmale, wird ja allenfalls von den Verfechtern einer flat tax bestritten. Das geltende Steuersystem hat einen progressiven Tarif. Wer sein Einkommen von 20.000 auf 21.000 Euro im Jahr steigert, zahlt auf die 1.000 Euro Zusatzeinkommen 266,92 Euro Steuern. Wer sein Einkommen von 100.000 auf 101.000 Euro erhöht, zahlt dagegen 443,10 Euro höhere Steuern (jeweils einschl. Solidaritätszuschlag, Steuerklasse 1, keine Kinder). Das ist eine Grenzbelastung allein aus der Einkommensteuer von 44 Prozent. Wenn man dazu noch die Verbrauchssteuern und Gebühren hinzurechnet, nimmt der Staat den “Besserverdienenden” bereits jetzt über die Hälfte des zusätzlich Verdienten weg. Das hat mit Marktwirtschaft schon nicht mehr viel zu tun.

Das heißt im Ergebnis, dass Steuerzahler mit höherem Einkommen bereits jetzt erheblich und überproportional mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen als Bezieher niedriger Einkommen. Die oberen 1 Prozent der Einkommen tragen 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die oberen 10 Prozent Einkommen tragen mehr als 50 Prozent. Die untere Hälfte der Einkommen finanziert den Staat dagegen gerade einmal zu 5 Prozent (Quelle).

Da fragt man sich, wovon Herr Wowereit die unteren Einkommen eigentlich noch entlasten will. Vermutlich geht es darum aber auch gar nicht. Worum es wirklich geht, hat er ja deutlich gesagt: Der Staat braucht Einnahmen. Nicht, um es wie Robin Hood an die Armen zu verteilen. Deren Hartz IV wird deshalb nicht erhöht. Sondern um den Repräsentanten des Staates, den Politikern, die Macht in die Hand zu geben, über die Verwendung (fremden) Geldes zu entscheiden. Mit ihrem Verdienst will der Staat ein weiteres Stückchen Selbstverantwortung seiner Bürger an sich reißen, um seine Machtposition zu untermauern.

Ein Kommentar zu “Robin Wowereit”

  1. Verdienstplus » Blog Archive » Re: Google AdSense - dadurch gewerblich? - c’t magazin.tv: Vorsicht Abmahnung! sagt:

    […] dann vom Gewerbe befreien lassen? Es geht einzig und allein darum, dass du mit deiner Seite Geld verdienst. Ob du das willst oder nicht interessiert doch keinen. Genausowenig, ob du das verdiente Geld in […]

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