Da ist er wieder: der übergesetzliche Notstand

Dass die Militärjunta, die Birma regiert, keine internationalen Hilfsleistungen zulassen will, ist eine Tragödie.  Die Linke Bundestagsfraktion wurmt das gewaltig. “Da muss man militärisch eingreifen“, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic. Das ist in zweierlei Hinsicht überraschend.

Denn erstens lehnt die Linke Auslandeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab: “Unsere Ablehnung von Auslandseinsätze der Bundeswehr beruht neben völkerrechtlichenrechtlichen Gründen auch auf politischen Aspekten“. Aha. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Linke entweder das Militär eines anderen Landes einsetzen will oder nur die Auslandseinsätze “grundsätzlich” abgelehnt werden, die nicht in die eigene politische Agenda passen.

Zweitens ist man bereit, auch internationale Regeln zu brechen. Für eine Intervention wäre ein Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich. Doch die Linke meint, es gebe “einen übergesetzlichen Notstand” der militärisches Eingreifen auch ohne einen solchen rechtfertigen würde. Übergesetzlicher Notstand? War da nicht mal was? Richtig, da wollte der Verteidigungsminister doch Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das vom Bundesverfassungsgericht glasklar als verfassungswidrig eingestuft worden war.

Wir stellen fest: Ein übergesetzlicher Notstand tritt immer dann auf, wenn Politiker etwas wollen; feststellen, dass das ungesetzlich ist; aber trotzdem von ihrem Vorhaben keinen Abstand nehmen wollen.

Einen Kommentar verfassen