Die Armut der “Süddeutschen Zeitung”

Und noch einmal geht es um den Armutsbericht der Bundesregierung. Eigentlich nicht um den Bericht selbst, sondern die tendenziöse Berichterstattung darüber in der Süddeutschen Zeitung, die sich hart an der Grenze zur Desinformation bewegt.

So versucht Silke Lode in der Printausgabe vom 20.5. auf Seite 2 der Frage nachzugehen, warum denn die Zahl der Bedürftigen steige, wo doch die Arbeitslosigkeit sinkt - findet aber keine Antwort. Kein Wunder, denn erstens hat sich der Anteil der Armen seit dem letzten Armutsbericht gar nicht nennenswert geändert. Von “mehr Bedürftigen”, wie es im Untertitel heißt, kann gar keine Rede sein. Hier ist die Süddeutsche Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Zweitens spiegelt der Armutsbericht den Datenstand 2005 wieder. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzte aber erst mit dem Jahresbeginn 2006 ein. Da Arbeitslosigkeit das Armutsrisiko Nr. 1 ist, wird mit sinkender Arbeitslosigkeit auch die Armut abnehmen. Das sieht man dann aber erst im nächsten Armutsbericht. Es wird mithin ein Phänomen zu erklären versucht, das es gar nicht gibt.

Merkwürdig auch der Fall einer Alleinerziehenden, die auf der gleichen Seite portätiert wird und angeblich mit 600 Euro im Monat auskommen muss - nach Abzug der Miete (!). Merkwürdig deshalb, weil allein die Summe der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II 680 Euro beträgt, nämlich 347 Euro für den Haushaltsvorstand, 207 Euro für das Kind und 125 Euro Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende. Zusätzlich zu diesen Regelsätzen übernimmt die Hartz IV-Behörde die Kosten der Unterkunft. Dazu kommt, dass sie erwerbstätig ist und Anspruch auf den Erwerbsfreibetrag von maximal 310 Euro hat. Man kann der Betreffenden nur empfehlen, gegebenenfalls mit einem Anwalt zur Arge zu marschieren, hier stimmt offenkundig etwas nicht.

Der Verwirrung zum Opfer gefallen ist wohl auch Heribert Prantl, der in seinem Kommentar einerseits zwar richtig feststellt, dass Armut in Deutschland nicht materiell, sondern relativ ist. Exklusion heißt hierzulande nicht, hungern oder frieren zu müssen, sondern sich anders als die Freunde kein neues Handy leisten zu können. Andererseits aber beklagt er sich, dass “viele Leute ein schlechtes Leben führen”. Das mag ja so sein, ich bin aber nicht davon überzeugt, dass dies eine Frage von Armut oder Reichtum ist. Und schon gar nicht bin ich davon überzeugt, dass die Lösung in der Einführung von Vermögen- und Erbschaftssteuer liegt. Würde Herr Prantl doch nur zur Kenntnis nehmen, was er selbst schreibt: “Eine gute Sozialpolitik [..] zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für [..] Armut”. Was darunter zu verstehen ist, kann er hier mal nachlesen.

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