Ein weiterer Erfolg der Bauernlobby

Der Agrarminister des Bundes Horst Seehofer machte sich bereits vor einigen Tagen um die deutsche Landwirtschaft verdient, indem er die von der EU beabsichtigte Kürzung von Subventionen kritisierte. Wobei, nebenbei bemerkt, auch die FDP vor “massiven Einschnitten” für hiesige Bauern warnte, obwohl sie ja vorgibt, eigentlich für weniger Subventionen, auch in der Landwirtschaft einzutreten. Man kann nur hoffen, dass der AP-Korrespondent die FDP da falsch verstanden hat.

Wie dem auch sei, die Agrarlobby ist bei Seehofer bestens aufgehoben, denn sie konnte am Mittwoch einen weiteren Erfolg vermelden: Der Bund wird die Landwirtschaftlichen Krankenkassen mit Steuergeldern fördern. Das tut er bislang allerdings auch schon. Und zwar nicht zu knapp.

Die Landwirtschaftliche Krankenversicherung ist eine gesetzliche Krankenversicherung für Bauern. Dafür gibt es ein spezielles Gesetz, denn eigentlich sind die meisten Bauern Selbständige, die sich - gäbe es die Landwirtschaftliche Krankenkasse nicht - selbst privat versichern müssten. Zweck der Übung ist die Subventionierung der Landwirtschaft. Denn der Bund übernimmt einen erheblichen Teil der Kosten. Im Jahr 2006 wurde die Bauern-KV mit über 1,2 Mrd. Euro Bundesmitteln subventioniert. Das sind nicht weniger als 56 Prozent der gesamten Einnahmen - ein Großteil der Krankheitskosten der Bauern trägt also der Steuerzahler.

Für diese Subvention gibt es keinerlei ordnungspolitisch auch nur halbwegs akzeptable Begründung. Genausogut könnten die Bäcker fordern, dass der Steuerzahler ihre Krankenversicherungsbeiträge sponsort. Dem Agrarminister fällt auch nichts Vernünftiges ein, also greift er auf hanebüchenen Unsinn zurück:

Die landwirtschaftlichen Familien haben überdurchschnittlich mehr Kinder und leisten darüber hinaus durch die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag», begründete Agrarminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin den Entwurf. Daher sei es «gerecht, wenn die Finanzierung auch gesamtgesellschaftlich getragen wird.

Hm. Vielleicht haben ja die Bäcker auch mehr Kinder als Menschen in anderen Berufen. Außerdem stehen sie brutal früh auf, damit wir morgens frische Brötchen haben. Wäre es da nicht auch gerecht, wenn die Finanzierung gesamtgesellschaftlich getragen wird? Wer als Minister so einen Unsinn verbreitet, braucht sich über Politikerverdrossenheit nicht mehr zu wundern.

Einen Kommentar verfassen