Das Grüne Progressivmodell: Richtig gedacht - schlecht gemacht

Es ist empirisch gut belegt, dass das Arbeitslosigkeitsproblem in Deutschland in wesentlichen Teilen auf die Arbeitsmarktprobleme der Geringqualifizierten zurückgeht. Deren Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so hoch wie die Quote der Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und mehr als sechsmal so hoch wie die Quote der Akademiker. Das Problem ensteht unter anderem dadurch, dass Menschen mit geringen Qualifikationen nur geringe Löhne erzielen können, weil sie nur wenig zur Wertschöpfung des Betriebes beitragen können. Niedrige Löhne aber machen Arbeit im Vergleich zum Bezug von Transferleistungen wenig attraktiv.

Während die Gewerkschaften als Lösung vorschlagen, kurzerhand die Löhne zu erhöhen, denken die Grünen schon ein Schritt weiter. Sie haben erkannt, dass zwischen Arbeitskosten und Nettoeinkommen der Abgabenkeil liegt. Wenn es gelingt, diesen zu reduzieren, sinken die Arbeitskosten und es kann mehr Beschäftigung entstehen. Gleichzeitig steigt der Anreiz für Arbeitnehmer, eine (brutto) niedrig bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. Soweit, so gut.

Die Frage lautet mithin, wie der Abgabenkeil reduziert werden kann. Die Senkung von Steuern bringt in dem anvisierten Segment der Niedrigproduktiven nichts, da bei niedrigen Einkommen keine oder nur wenig Steuern anfallen. Aussichtsreicher erschient eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die schon Bruttoeinkommen jenseits von 800 Euro mit dem vollen Satz von rund 40 Prozent belasten.

Das Dilemma der Grünen ist nun, dass die Sozialversicherungsbeiträge weitgehend äquivalent zu den Leistungen sind. Das heißt, wer den Beitrag für Geringverdiener reduziert, der streicht damit auch ihre sozialen Leistungen zusammen. Das wollen die Grünen natürlich nicht, sie wollen vielmehr umverteilen. Als Lösung präsentieren sie das “Progressivmodell“.

Demnach sollen die Sozialversicherungsbeiträge wie die Steuer kontinuierlich ansteigen, statt beim Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze teilweise und nach Verlassen der Midi-Job-Zone bei 800 Euro brutto voll wirksam zu werden. In diesem Zuge werden auch gleich die Mini- (und Midi-) Jobs abgeschafft, jeder Beschäftigte würde sozialversicherungspflichtig. Die verringerten Beiträge sollen nicht zu verminderten Leistungen führen, vielmehr sollen die Einnahmeausfälle der Sozialversicherung durch Steuermittel kompensiert werden. Leider ist ein solches Modell weder effektiv noch effizient:

  1. Da der Haushaltskontext bei der Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge keine Rolle spielt, kann gar nicht sichergestellt werden, dass die Empfänger dieser Subvention arm sind.
  2. Es werden erhebliche Fehlanreize produziert. So wäre es im Progressivmodell möglich, mit einer minimalen (Schein-)Beschäftigung gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für einen Mini-Beitrag zu erlangen. Es wäre z.B. für Selbstständige finanziell attraktiv, eine abhängige Beschäftigung in geringem Umfang aufzunehmen, um die teure private Absicherung einzusparen.
  3. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass die positiven Beschäftigungseffekte der Beitragsatzsubvention in der Sozialversicherung durch die negativen Beschäftigungseffekte der notwendigen Steuerfinanzierung kompensiert werden. Das Vorzeichen des Gesamteffektes ist fraglich.
  4. Der ohnehin nicht übermäßig ausgeprägte Versicherungscharakter der Sozialversicherung würde weiter geschwächt, da Beitrag und Leistung nicht mehr äquivalent gegenüberstehen. Dadurch erhält die Sozialversicherung den Charakter einer Steuer.
  5. Das eigentliche Ziel - die finanzielle Besserstellung von Geringverdienern - wird in den meisten Fällen nicht erreicht. Soweit die Geringverdiener nämlich ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, wird ihnen der Zuschuss des Progressivmodells in gleichem Umfang vom ergänzenden ALG II wieder abgezogen. Geringverdiener werden nur gefördert, wenn sie nicht bedürftig sind, z.B. weil sie Partner mit hohen Einkommen oder Vermögen haben. Damit bleibt absurderweise die eigentliche Zielgruppe außen vor.

Es ist ja erfreulich, dass die Grünen erkannt haben, dass die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zu Beschäftigungsproblemen führt. Der einzig gangbare Weg ist dann aber, Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung ausgewogen und für alle Versicherten neu zu definieren. Die Umverteilung und Subventionierung durch Steuermittel ist keine Lösung.

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