Kampfradler

7. Juni 2012

Rücksichtslose Radler halten sich offenbar für Robin Hoods der Straße, giftet Verkehrsminister Peter Ramsauer. Der Mann hat recht. Es ist wirklich skandalös, mit welcher Beharrlichkeit sich Radfahrer immer und immer wieder mit ihren Körpern gegen frisch gewaschene Autos werfen und dabei Lackschäden verursachen oder zumindest unschöne Fettflecken hinterlassen:

Der Morgen danach

5. Juni 2012

Mit dem 17. Umweltfestival am Brandenburger Tor hat die GRÜNE LIGA Berlin einmal mehr bewiesen, dass Rücksicht auf unsere Umwelt und ein schonender Umgang mit Ressourcen möglich sind und gleichzeitig viel Spaß machen kann.

Der Morgen danach:

Tiergartenmüll

Alles in Butter

11. Mai 2012

Außer in Saudi-Arabien können Christen in allen Ländern des Nahen Ostens ihre Religion ungehindert ausüben - das legt der Deutsche Bundestag in seiner Berichterstattung zu Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte dem Sachverständigen Reverend Mitri Raheb in den Mund - und Nachrichtenagenturen wie die dapd schreiben das fleißig ab. Gesagt hat er das allerdings nicht.

Dass für die Christen in muslimischen Gesellschaften des Nahen Ostens alles in Butter ist, ist ohnehin eine Meinung, die viele sicher überraschen wird. Es gibt Stimmen, die das anders sehen - insbesondere die Christen, die ganz konkret unter Verfolgung und Repression leiden: Nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch im Iran, Irak und vielen anderen Ländern.

Aber auch ganz ohne Falschzitation der Bundestagsredaktion sorgt Raheb für Stirnrunzeln. So vergleicht er das Verhältnis von Staat und Religion in diesen Ländern allen Ernstes mit Israel, dass sich zunehmend als jüdischer Staat begreife. Wer sich über diesen Schwachsinn wundert, muss erst mal lesen, was der palästinensische Reverend an rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien auch sonst so alles von sich gibt.

Bleibt die Frage, wer diesen Schmock als Sachverständigen geladen hat. Das geht aus den Unterlagen der Anhörung zwar nicht hervor. Gelegenheit seine “Israelkritik” an den Mann zu bringen, hat er aber vor allem von Frau Groth (Linke) erhalten. Surprise!

Mit Essen spekuliert man nicht! Oder?

9. Mai 2012

Zum wiederholten Male ist der Handel mit Derivaten auf landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Kritik gekommen. Aktuell steht die Allianz in der Kritik der privaten Entwicklungshilfe-Organisation “Oxfam”, weil Allianz-Fonds an Warenterminbörsen mit Lebensmitteln handeln. Der konkrete Vorwurf lautet, dass durch die Spekulation die Preise in die Höhe getrieben werden und somit Hungersnöten Vorschub geleistet werde. Kann das sein?

Ein Warentermingeschäft ist eine Wette auf die zukünftige Preisentwicklung. So kann ich auf dem Warenterminmarkt eine Tonne Weizen kaufen, die mir erst in 12 Monaten geliefert wird. Sagen wir, für diese Tonne bezahle ich 250 Euro. Der gegenwärtige Weltmarktpreis liegt bei 220 Euro. Ich rechne also mit steigenden Preisen. Wenn der Preis über 250 steigt, habe ich Gewinn gemacht: Nehmen wir an, der Preis steigt auf 260. Dann könnte ich meine Tonne Weizen für 10 Euro mehr verkaufen, als ich sie eingekauft habe. Der Verkäufer der zukünftigen Tonne Weizen spekuliert in die Gegenrichtung. Mit solchen Warentermingeschäften können zum Beispiel Bauern ihre Ernte verkaufen, obwohl sie noch gar nicht eingefahren ist. Das sorgt für einen berechenbareren Einkommensstrom.

Nun hat nur ein Bruchteil der Warentermingeschäfte einen realwirtschaftlichen Hintergrund. Die meisten Kontrakte sind reine Spekulationen. Es wird keine Tonne Weizen geliefert, sondern lediglich der Unterschiedsbetrag zwischen dem Preis des Kontraktes und dem Weltmarktpreis ausgeglichen. In dem obigen Beispiel würde ich also 10 Euro vom Verkäufer des Weizenkontraktes erhalten. Somit steht jedem Marktteilnehmer, der auf steigende Preise spekuliert, ein anderer gegenüber, der auf sinkende Preise spekuliert.

Können solche Spekulationen den Preis in die Höhe treiben? Wenn mehr Menschen auf steigende Preise setzen als auf fallende Preise, wird der Preis für die Terminkontrakte steigen. Es wird teurer, in 12 Monaten über eine Tonne Weizen verfügen zu können. Wenn sich aber an den tatsächlichen Angebots- und Verbrauchsmengen nichts ändert, wird auch der jeweils geltende Weltmarktpreis konstant bleiben. In diesem Fall ginge meine Spekulation nicht auf. Ich habe 250 Euro für eine Tonne Weizen bezahlt, die der Verkäufer am Weltmarkt für 220 Euro einkaufen kann: 30 Euro Verlust.

Eine dauerhaft bestehende Preiserhöhung kann durch Spekulation nicht erzeugt werden, sondern immer nur durch das tatsächliche Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Die Termingeschäfte nehmen lediglich Preiserhöhungen (oder -senkungen) vorweg. Das kann sogar effizient sein. Wenn der Preis für Weizenkontrakte steigt, wird es für Bauern zunehmend interessant, mehr Weizen anzubauen. Damit werden zukünftige Preiserhöhungen vermieden. Die Spekulation bewirkt also nur Preiserhöhungen, die es ohnehin gegeben hätte. Wenn es hingegen keinen realwirtschaftlichen Grund für Preiserhöhungen gibt, wird die Spekulation auf steigende Preise auf Dauer fehlschlagen.

Für eine Übergangszeit ist es allerdings möglich, dass - etwa durch steten Zustrom neuer Marktteilnehmer, die ungeachtet der realwirtschaftlichen Verhältnisse auf steigende Preise setzen - eine Preisblase entsteht. Diese wird unweigerlich früher oder später platzen, aber in der Zwischenzeit sind Nachfrager dennoch mit höheren Preisen konfrontiert. Wer Hunger hat, kann ja schlecht abwarten, bis sich die Weizenpreisblase von selbst erledigt. Daher kann eine Regulierung des Marktes erforderlich sein, ein pauschales Verbot von Spekulation aber sicher nicht.

In den Fuß geschossen

25. April 2012

Das Betreuungsgeld ist eine ganz und gar überflüssige Sozialleistung. Schon der Grundgedanke, dass man Personen, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, dafür mittels einer anderen staatlichen Leistung entschädigen müsse, ist abenteuerlich. Für valide halte ich auch den Einwand der Opposition, dass das Betreuungsgeld dazu beitragen wird, bildungsferne Eltern davon abzuhalten, ihren Kindern in der Kita ein Minimum an frühkindlicher Bildung zukommen zu lassen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Betreuungsgeld - wie andere Einkommen auch - bei der Bemessung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs anzurechnen, kommt dem kritischen Einwand der Bildungsverhinderung immerhin etwas entgegen. Zumindest Hartz IV-Empfänger haben somit keinen Anreiz mehr, ihre Kinder zuhause zu “betreuen”, statt ihnen in der Kita zum Beispiel den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Insofern trägt die Entscheidung zur Anrechnung auf den ALG II-Anspruch den Einwänden der Opposition Rechnung. Da verwundert es schon sehr, wenn das nun plötzlich auch nicht recht ist. Das sei ungerecht, da engagierte, arbeitslose Mütter ohne Kita-Platz leer ausgehen würden, meint etwa die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD hat sich offenkundig so sehr in die Rolle des Rächers der Enterbten und des Schützers von Witwen und Waisen verrannt, dass man es nicht einmal mehr merkt, wenn man sich die eigenen, durchaus bedenkenswerten Argumente ad absurdum führt.

Rechts blinken, links abbiegen

19. April 2012

Der Staat hat nicht zu entscheiden, wie die Leute ihr Familienleben organisieren.

Diese bemerkenswerte Aussage stammt vom Vorzeigegrünen Cem Özdemir. Bemerkenswert ist sie vor allem deshalb, weil seine Partei mit der Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings genau das Gegenteil anstrebt: denn damit würde sich der Staat massiv in die Frage einmischen, wie Familien die Erwerbsarbeit im Haushalt aufteilen.

Im Kern geht es um die Frage, ob sich Ehepartner gemeinsam oder getrennt zur Steuer veranlagen lassen. Gegenwärtig haben sie die Wahl. Bei der gemeinsamen Veranlagung werden beide Einkommen zusammengezählt und darauf die Steuer berechnet. Bei getrennter Veranlagung zahlt jeder die Steuer für sein eigenes Einkommen. Weil der Einkommensteuersatz mit zunehmendem Einkommen steigt, macht das einen Unterschied in der Höhe der zu entrichtenden Steuern.

Die Grünen wollen eine getrennte Veranlagung vorschreiben, weil sie unter anderem der Auffassung sind, dass die gemeinsame Veranlagung Frauen von der Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung abhält. Auf den ersten Blick erscheint das plausibel. Da beide Einkommen zusammengezählt werden, muss ein zusätzliches Einkommen der Frau mit dem hohen, gemeinsamen Steuersatz versteuert werden. Würde sie getrennt veranlagt, müsste sie für ein geringeres Zusatzeinkommen auch nur wenig Steuern zahlen. Für den Haushalt wäre das insgesamt aber ein schlechtes Geschäft, denn bei individueller Veranlagung wäre die Steuer des Mannes erheblich höher.

Bei der geforderten getrennten Veranlagung zahlt ein Haushalt gegenüber der gemeinsamen Veranlagung in allen Fällen höhere Steuern, mit einer Ausnahme: wenn beide Ehepartner genau gleich viel verdienen. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Die gemeinsame Veranlagung verhält sich neutral gegenüber der Aufteilung der Erwerbsarbeit im Haushalt. Ob der Mann viel verdient und die Frau wenig oder gar nichts, oder ob es genau umgekehrt ist, spielt keine Rolle. Die Steuer ist immer gleich hoch. Bei der getrennten Veranlagung gibt es jedoch eine steueroptimale Verteilung, nämlich dass beide Ehepartner genau gleich viel verdienen.

Somit ist die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht nur eine Steuererhöhung für Familien. Der Staat versucht auch, über steuerliche Anreize die Verteilung von Erwerbsarbeit in den Familien in ein bestimmtes, von Politikern für gut befundenes Verhältnis zu bringen. Leiden müssen darunter alle Familien, deren bevorzugte Aufteilung der Erwerbsarbeit von diesem Politikerideal abweicht. Sie müssten sich auf saftige Steuererhöhungen gefasst machen.

Eingekreist

7. April 2012

Aus einem Bericht auf “Spiegel Online” über die diesjährigen Ostermärsche:

In Berlin kreisten etwa 750 Demonstranten die US-Botschaft mit einem 700 Meter langen Transparent ein. Damit verbanden sie die Forderung nach einer Abschaffung der Todesstrafe und für die Freilassung politischer Gefangener weltweit.

Soweit, so gut. Die meisten zivilisierten Menschen stehen der Todesstrafe ablehnend gegenüber. Dagegen ist kaum etwas zu sagen. Und doch wirkt der Protest seltsam fehlplaziert.

Denn während in den USA im Jahr 2011 43 Menschen hingerichtet wurden, waren es in China einige Tausend und im Iran einige Hundert. Und während in den USA üblicherweise nur Mörder zum Tode verurteilt werden, kann man im Iran, Saudi-Arabien und diversen anderen islamischen Ländern wegen Ehebruch, Homosexualität, Abfall vom Glauben oder “Hexerei” hingerichtet werden. Die palästinensiche Autonomiebehörde stellt zudem das aus ihrer Sicht schlimmste Verbrechen unter die Todesstrafe, nämlich “Kollaboration mit israelischen Streitkräften”. Politische Gefangene gibt es vorrangig auch eher in den verbliebenen kommunistischen Dikataturen und weniger in den USA.

Und doch demonstrieren die 750 Aufrechten in Berlin nicht vor den Botschaften von China, dem Iran oder Nordkorea, sondern vor der US-Botschaft. Da kommt irgendwie schon der Verdacht auf, dass es den Demonstranten gar nicht um die Todesstrafe oder politische Gefangene geht, sondern darum, sich das eigene antiamerikanische Ärschchen zu pudern.

unfähig, ahnungslos, Süddeutsche-Redakteur

30. März 2012

Transfergesellschaften sind ja neuerdings das Instrument, mit dem die Welt zu retten ist. Den Eindruck erhält man jedenfalls, wenn man den unsäglich dummen Kommentar von Detlef Esslinger in der “Süddeutschen Zeitung” liest. Seine Argumentation lautet ungefähr so: Der Staat - aber eigentlich die FDP - weigert sich, mit einer Bürgschaft von 71 Millionen Euro die Arbeitsplätze der Schlecker-Verkäuferinnen zu retten. Dabei sei er selbst an der Misere Schuld, weil er Unternehmern wie Anton Schlecker erlaube, einfach so ohne staatliche Kontrolle ein Unternehmen zu führen. Die Schlecker-Angestellten könnten hingegen nichts dafür. Die kaltherzige FDP will ihnen nicht helfen, weil sie ja ohnehin keine FDP-Wählerinnen seien und die Firma im rot-grün regierten Baden-Württemberg sitze, also quasi im Feindesland. So ganz geheuer ist dem Autor seine abenteuerliche Argumentation dann aber scheinbar selbst nicht: “Vielleicht haben die FDP-Minister auch seriöse Gründe für ihre Verweigerung”.

Tja, vielleicht. Aber das herauszufinden, kann man einem Redakteur eines deutschen Qualitätspresseerzeugnisses ja offenkundig nicht zumuten. Das Recherchieren von Fakten stört nur beim Verfassen kerniger Kommentare. Sonst wäre womöglich herausgekommen, dass die Einrichtung einer Transfergesellschaft keineswegs die Arbeitsplätze der Beschäftigten rettet. Statt wie jeder andere, der seinen Job verloren hat, durch die Arbeitsagenturen betreut zu werden, können Mitarbeiter in Transfergesellschaften vorher noch 12 Monate durch andere Dienstleister betreut werden und dabei Transferkurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes kassieren - mitunter auch noch aufgestockt vom Ex-Arbeitgeber. Das Arbeitslosengeld gibt es ungeschmälert hinterher. So kommen die Begünstigten auf 24 Monate Bezug von Lohnersatzleistungen. Arbeitnehmer ab 58 können sogar auf 3 Jahre lang Geld vom Amt hoffen.

Eine solch lange Bezugsdauer führt dazu, dass sich Arbeitsuchende Zeit lassen, wenn es um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung geht, dazu kann die Arbeitsmarktforschung unzählige Studien vorweisen. Im schlechtesten Fall wird die Dauer der Lohnersatzleistungen voll ausgeschöpft. Nach einem Jahr Beschäftigungslosigkeit wird es dann allerdings sehr schwer, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Deshalb muss die Einrichtung - und erst Recht die staatliche Förderung - von Transfergesellschaften gut überlegt sein. Angesichts von über 2 Millionen Beschäftigten, die jedes Jahr ihren Job verlieren oder aufgeben, ist klar dass nicht jeder in eine Transfergesellschaft wechseln kann. Das wäre auch nicht sinnvoll. Für die Zahlung von Lohnersatzleistungen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gibt es bereits eine Institution, die auf diese Aufgabe hervorragend vorbereitet ist - die Bundesagentur für Arbeit.

Im Falle der Schlecker-Pleite gibt es keine Gründe, warum die Einrichtung einer Transfergesellschaft erforderlich sein sollte. Da sich die Schlecker-Läden über das ganze Land verteilen, wird kein regionaler Arbeitsmarkt über die Grenze seiner Aufnahmefähigkeit hinaus belastet. Die allgemeine Arbeitsmarktlage ist gut, viele dürften auch ohne teure und langwierige Umschulungen einen neuen Job finden. Im vergangenen Jahr sind den Arbeitsagenturen knapp 130.000 offene Stellen für Verkaufsberufe gemeldet worden. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Zahl Stellen, die nicht gemeldet werden. Die FDP hat endlich einmal liberale Politik gemacht und sich nicht von der Transfergesellschafts-Hysterie anstecken lassen. Dafür gebührt ihr Anerkennung.

Unseren Nachbarn geht es besser ..

27. März 2012

.. schreibt “Focus Money Online” unter Berufung auf Befunde des Statistischen Bundesamtes zur Armut in Europa. Denn während hierzulande 15,6 Prozent arm sind, sind es zum Beispiel in Tschechien nur 9 Prozent. Der niedrigste Wert in Europa. Glückliches Tschechien!

Oder doch nicht? Denn der Focus-Redakteur hat nicht ein einziges Wort darüber verloren, dass die Einkommensunterschiede zwischen den europäischen Ländern ebenfalls erheblich sind. Luxemburg, die Schweiz und auch Deutschland haben höhere Armutsquoten als Tschechien. Aber geht es den Tschechen deswegen wirklich besser?

Aufschluss über diese Frage ergibt sich, wenn die Armutsgrenze umgerechnet in Dollar zu Kaufkraftparitäten betrachtet wird. Das Durchschnittseinkommen in Tschechien liegt bei 1.221 Dollar. Die Armutsgrenze in Luxemburg, der Schweiz und Deutschland liegt bei 1.878, 1.727 bzw. 1.194 Dollar. Der Luxemburger, Schweizer oder Deutsche, der unter der Armutsgrenze liegt, kann sich mit seinem Einkommen also Waren und Dienstleistungen in einem Umfang kaufen, der in Tschechien nur mit einem Durchschnittseinkommen möglich ist.

Einmal mehr zeigt sich: Die Armutsquote ist ein reines Maß der Einkommensverteilung. Über echte materielle Deprivation sagt sie überhaupt nichts aus. Einigen unserer Nachbarn geht es tatsächlich besser, nämlich Luxemburg oder der Schweiz. Tschechien hingegen nicht - trotz der Armutsquote.

Mehr Arbeit

24. Januar 2012

Es kann nicht sein was nicht sein darf, sagt sich die deutsche Linke und streitet jeglichen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ab. Was von solchen Theorien zu halten ist, erscheint heute mal von mir fremdgebloggt auf dem Ökonomenblog.