Es kann nicht sein was nicht sein darf, sagt sich die deutsche Linke und streitet jeglichen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ab. Was von solchen Theorien zu halten ist, erscheint heute mal von mir fremdgebloggt auf dem Ökonomenblog.
Deutschlands Arbeitslose sind die ärmsten. Zumindest ist ihre Armutsgefährdungsquote einiges höher als in anderen europäischen Ländern. Davon hat der DGB Wind bekommen und sogleich messerscharf geschlossen, dass es daran liegt, dass die Leistungen für Arbeitslose in Deutschland (zu) niedrig seien und überdies das Arbeitslosengeld nicht lang genug gezahlt wird. Dagegen hilft nur, die Bezugsdauer zu verlängern und natürlich - diese Erkenntnis verdanken wir der knallharten Recherche der “Frankfurter Rundschau” - der Mindestlohn.
Das klingt vielleicht plausibel, ist es aber nicht. Denn internationale Vergleiche zeigen, dass das Absicherungsniveau für Arbeitslose in Deutschland auf recht hohem Niveau liegt. Jedenfalls höher als beispielsweise in Großbritannien, wo gleichwohl die Armutsquote der Arbeitslosen mit 47 Prozent deutlich unter der in Deutschland (70 Prozent) liegt. Es muss also andere Erklärungen geben.
Eine naheliegende Erklärung liegt in der Struktur der Arbeitslosigkeit. In Deutschland ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit 47 Prozent wesentlich höher als in anderen europäischen Ländern. Großbritannien - um bei dem Beispiel zu bleiben - kommt nur auf 33 Prozent. Wer aber schon lange arbeitslos ist, der ist in der Regel auf die niedrigeren Leistungen der staatlichen Grundsicherung angewiesen und hat keinen Anspruch mehr auf die höheren Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Eine zweite Erklärung liegt in den unterschiedlichen Haushaltsstrukturen. Als arm gilt, wessen (mit der Haushaltsgröße gewichtetes) Haushaltsnettoeinkommen einen bestimmten Schwellenwert unterschreitet. Für das Haushaltsnettoeinkommen ist aber nicht nur das eigene Einkommen von Belang, sondern auch die Einkommen von Partnern. Deutschlands Arme weisen die Besonderheit auf, dass sie häufiger als ihre europäischen Leidensgenossen keine Partner haben, sondern alleinstehend sind. Während in Deutschland 38 Prozent der Armen Singles sind, beträgt der Anteil in Großbritannien nur 21 Prozent. Daraus lässt sich die These ableiten, dass Arbeitslose in anderen europäischen Ländern dank der Einkommen ihrer Partner über die Armutsschwelle hinwegkommen, während deutschen Arbeitslosen dieser Partner fehlt.
Die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wäre so ziemlich das Schlimmste, was man machen könnte. Schon seit Jahrzehnten weiß die Arbeitsmarktforschung, dass eine lange Bezugsdauer von Leistungen eine Verlängerung der individuellen Dauer der Arbeitslosigkeit bewirkt. Der Langzeitarbeitslosigkeit wird somit Vorschub geleistet und damit jedes Problem befeuert, aufgrund dessen die Maßnahme eigentlich ergriffen worden ist.
Die Horrormeldung der Woche: Die Armut in Deutschland bleibt konstant! Ein schwerer Schlag für jeden sozial denkenden Menschen. Dabei hätte doch die Armut in der guten Konjunktur der letzten Jahre zurückgehen müssen, meint der Paritätische Wohlfahrtsverband. Offenkundig bedürfe es mehr Umverteilung.
Klingt logisch - ist es aber nicht. Armut in Deutschland ist ein reines Verteilungsmaß, das nichts mit existenziellen Notlagen zu tun haben muss. Daher muss ein konjnktureller Aufschwung auch keineswegs zu einer Reduzierung der Armutsquote führen.
Würden alle Haushalte in Deutschland ihr Nettoeinkommen verdoppeln, würde sich an der Armutsquote gar nichts ändern. Die Armut geht erst dann zurück, wenn die unteren Einkommensschichten überproportional von Einkommenszuwächsen profitieren. Das war nicht der Fall. Ebensowenig wie die oberen Einkommensschichten überproportional profitiert haben, denn die Armutsquote ist seit 2005 weitgehend konstant.
Was ja auch eine Meldung wäre: Die befürchtete soziale Spaltung im Zuge der Agenda 2010 ist ausgeblieben. Aber daran ist ja kein Wohlfahrtsverband interessiert.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteilt schonmal das Fell des Bären: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde eine Entlastung der öffentlichen Kassen um 1,4 Milliarden bedeuten. So sei mit Steuermehreinnahmen und Minderausgaben bei Sozialleistungen zu rechnen.
Wenn sie sich da mal nicht verrechnet hat. Selbst wenn durch den Mindestlohn keiner seinen Arbeitsplatz verliert - was eine heroische Annahme ist - dann mindern sich doch in dem Maße, in dem die Arbeitnehmer mehr Geld verdienen die Gewinne der Unternehmen, die die höheren Löhne bezahlen sollen. Was wiederum zu sinkenden Steuerzahlungen der Unternehmen führen müsste.
Steuermehreinnahmen können allenfalls dann anfallen, wenn die Steuerbelastung der Arbeitnehmer höher ist als die der Unternehmen. Das erscheint mir aber extrem unwahrscheinlich, zumal ein Alleinstehender mit 8,50 Bruttostundenlohn und einer Vollzeitbeschäftigung ganze 72 Euro Lohnsteuer bezahlt - eine Durchschnittssteuerbelastung von gerade einmal 5 Prozent. Alleinerziehende zahlen noch weniger, Verheiratete sogar gar nichts. Schwer vorstellbar, dass Unternehmensgewinne niedriger besteuert werden.
“Bild-Online” berichtet über die Sendung “Anne Will” vom 2. November:
Lindner hielt dagegen, kritisierte seine CDU-Kollegen: 200 000 Arbeitsplätze seien bedroht, wenn der Mindestlohn komme. Doch Lindner hatte nicht mit Anne Will gerechnet. Die hatte nämlich vor der Sendung mit Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft telefoniert. Der Experte stütze Lindners These nicht, dass bei Mindestlöhnen Arbeitplätze verloren gingen.
Auch Frank Lüberding beschäftigt sich im Feuilleton der “Frankfurter Allgemeinen” mit der Sendung:
Anne Will hatte nämlich telefoniert – und zwar mit Michael Hüther, seines Zeichens Präsident des Arbeitgeber nahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln. Sie hatte ihn gefragt, ob bei der Einführung von Mindestlöhnen mit einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen zu rechnen wäre. Hüther hat ihre Anfrage negativ beschieden: damit wäre nicht zu rechnen. Das sei das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird und an der Hüthers Institut mitgewirkt habe.
Und das hat Anne Will bei “Anne Will” tatsächlich gesagt:
“Wir haben zum Beispiel mit Michael Hüther telefoniert, das ist das arbeitgebernahe, wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft. Herr Hüther - den hätten wir gerne eingeladen als einen derjenigen, der uns sagen könnte “Nein, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze” und er sagt “Nein, ich bin davon nicht überzeugt”. In der Tat die Studie, die Frau Dagdelen angesprochen hat, die Frau von der Leyen als Bundesarbeitsministerin Freitag online stellen wird und dann Montag veröffentlicht wird, besagt eben auch, man hat 6 Institute beauftragt, die sich angeschaut haben, die jetzt geltenden Branchenmindestlöhne und sie kommen zu dem Ergebnis - das hat sie in Interviews auch schon vorab gesagt - es führt nicht zu Verwerfungen auf dem Arbeitsplatz.”
Und das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft dazu:
Dieses Telefonat hat zu keiner Zeit stattgefunden;
auch hat sich Prof. Dr. Hüther nicht positiv zum allgemeinen Mindestlohn
geäußert. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Direktor
halten nach wie vor daran fest, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten.
Nachtrag: Die FAZ berichtigt sich selbst.
Dass die EU alles versucht, um ihre bankrotten Mitgliedsstaaten irgendwie vor den harten Wahrheiten der Märkte zu schützen, leuchtet mir ja ein. Selbst wenn es sich um einen so unsinnigen Versuch handelt, über den heute bei “Spiegel Online” berichtet wurde. Da heißt es, dass die Kommssion schlechte Ratings über notleidende Staaten “verbieten” will. Da fragt man sich schon, wie das gehen soll. Ist ja nicht so, dass die EU der Herrscher der Welt ist. Wenn ich ein schlechtes Rating über Griechenland in, sagen wir mal: Kanada publiziere, möchte ich mal sehen, was Brüssel dagegen machen will.
Was aber viel trauriger stimmt, ist die Reflexion dieses Schwachsinns in den Medien, hier vor allem Spiegel Online. Das ganze läuft schon unter der Überschrift “Kampf gegen Spekulanten”. Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis, dass Käufer von Staatsanleihen als Spekulanten gelten. Da kann man nur hoffen, dass diese Spekulation ein baldiges Ende hat - dann wird es interessant zu sehen, wo der Finanzminister die Kredite hernehmen will, die er braucht um die Ausgabewünsche der Regierung zu befriedigen.
Womit wir auch beim zweiten Ammenmärchen wären, dass Spiegel Online verbreitet: “Rating-Agenturen stürzen mit ihren Bewertungen ganze Staaten in die Krise, treiben Zinsen in die Höhe”. Die Krise, liebe Spiegel-Redakteure, verursachen doch nicht diejenigen, die auf eine übermäßige Verschuldung hinweisen. Die Krise verursachen diejenigen, die die übermäßige Verschuldung herbeigeführt haben - also genau jene Regierungen, die jetzt auf dem Umweg über die Kommission die Verbreitung unangenehmer Wahrheiten verbieten möchten.
Wenn die Befunde einer Studie nicht so recht ins eigene Weltbild passen, werden sie halt entstellt wiedergegeben. So ähnlich muss es sich der Redakteur von “Zeit Online” gedacht haben, als er über eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Arbeitsmarktlage Älterer berichtete.
Zeit Online:
Besonders aussichtslos stelle sich die Lage der über 60-Jährigen dar: In dieser Gruppe habe nur noch knapp jeder vierte einen Arbeitsplatz. Allerdings habe sich die Lage älterer Arbeitsloser im Untersuchungszeitraum zwischen 1998 und 2010 leicht gebessert, betonen die Autoren der Studie
Die Studie im Original:
Our findings show that the labor market situation of older workers has significantly improved over time. In the last decade their unemployment rates went down und employment rates tend to adjust to the situation of younger age groups.
“significantly improved” übersetzt sich bei der “Zeit” also zu “leicht gebessert”.
“There is no free lunch”, ist so ein geflügeltes Wort unter Ökonomen, das ungefähr so viel heißt wie “einer zahlt am Ende immer”. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat aus dem Dilemma aber scheinbar einen Ausweg gefunden. Er erhofft sich nämlich aus der Pkw-Maut Milliardeneinnahmen für den Straßenbau (gemeint sind natürlich Milliardeneinnahmen für die Kommunen, die vielleicht für den Straßenbau verwendet werden, vielleicht aber auch nicht). Das Tolle daran: Der Autofahrer soll nicht zusätzlich belastet werden. Fragt sich nur, woher die Milliarden dann kommen sollen.
Es sieht schlimm aus: Deutschland ist ein ungerechtes Land; es droht die soziale Anomie; es sind “gewaltige Umverteilungen” von unten nach oben im Gange; die einzige Rettung ist, die Steuern zu erhöhen. So jedenfalls die Meinung von Jakob Augstein auf “Spiegel Online“.
Und worauf gründet er seine Meinung? Auf zwei “Tatsachen”: Erstens sei der Anteil der 5.000 bestverdienenden Haushalte am Gesamteinkommen um die Hälfte gestiegen. Zweitens sei der Anteil der Nettolöhne am Volkseinkommen auf nur noch 35 Prozent gesunken.
Ob der erste Punkt stimmt, kann ich nicht nachvollziehen. Bekannt ist aber, dass unsere statistischen Informationen über Hocheinkommenshaushalte äußerst dürftig sind. Erst recht, wenn man eine so kleine Gruppe wie die obersten 5.000 heranzieht. Der Anstieg deren Anteils am Gesamteinkommen besagt für sich genommen ohnehin wenig: Die Aussage würde auch dann stimmen, wenn er von 0,2 auf 0,3 Prozent gestiegen wäre.
Die zweite “Tatsache” lässt sich anhand der Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen immerhin nachvollziehen. Die Frage ist, was uns dieser Anteil sagt. Die Lohnquote wird üblicherweise als Bruttolohnquote berechnet - was sinnvoll erscheint, da das Volkseinkommen die Summe der Arbeitnehmerentgelte (Bruttoeinkommen zzgl. Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen ist. Eine Nettolohnquote von 35 Prozent heißt also gerade nicht, dass die übrigen 65 Prozent bei raffgierigen Unternehmern landen.
Die Bruttolohnquote liegt denn auch mit 64 Prozent deutlich höher. Doch auch sie ist als verteilungspolitischer Indikator eher von fragwürdiger Aussagekraft. Denn unter den Arbeitnehmereinkommen finden sich auch die Ackermänner und Wiedekings dieser Republik, während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen auch das Einkommen des selbstständigen Fliesenlegers von nebenan oder die Erträge der selbst angesparten Altersvorsorge umfassen. Hinzu kommt, dass die Lohnquote strukturell bedingten Änderungen unterliegt: Wenn der Anteil der Selbstständigen steigt, nimmt c.p. auch der Anteil der Unternehmereinkommen zu. Und in einer demographisch schrumpfenden Gesellschaft, in der ein steigender Anteil der Bevölkerung von zuvor Erspartem lebt, sinkt die Lohnquote nahezu zwangsläufig.
Preisfrage zum Schluss: Was würde mit der Nettolohnquote passieren, wenn man - wie von Augstein gefordert - die Steuern erhöhen würde?
Sie fällt.
Wenn - wie der DGB glaubt, herausgefunden zu haben - Ältere Arbeitslose immer schwerer einen Job finden; wenn - wie Anneliese Buntenbach meint - Ältere extrem schlechte Chancen am Arbeitsmarkt haben; wenn ältere Arbeitslose kaum vom Aufschwung profitieren, wie kann es dann sein dass
Die Antwort liegt darin, dass sich für den DGB die Frage ganz anders stellt: Wie kann es bloß sein, dass einerseits eine schwarz-gelbe Bundesregierung fortlaufend das Gegenteil von dem tut, was man selbst für dringend erforderlich hält, andererseits aber der herbeigeredete Untergang des Abendlandes beharrlich ausbleibt und stattdessen der Arbeitsmarkt in einer vor wenigen Jahren für unmöglich gehaltenen gesunden Verfassung ist? Da muss man - wie es ein Kommentator hier einmal trefflich formulierte - eben das Haar in der Suppe eines Glatzköpfigen suchen.
