Human Rights Watch: Doppelstandards

25. Juli 2014

Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” macht sich Sorgen um Zivilisten in der ukrainischen Stadt Donetzk. Sie würden von ukrainischen Streitkräften mit ungelenkten Raketen vom Typ “Grad” beschossen. Diese Waffen seien unpräzise und ihr Einsatz könne daher “internationales humanitäres Recht” verletzen oder sogar ein Kriegsverbrechen darstellen.

Das mag ja alles so sein. Da stellt sich dann aber schon die Frage, warum eigentlich der wesentlich massivere Beschuss Israels mit genau dem gleichen Typ Raketen offenkundig keinerlei Sorgen bei Human Rights Watch auslöst. Jedenfalls findet sich bis zurück in den April dazu keine Meldung.

Augsteinlogik

15. Juli 2014

Jakob Augsteins spezielle Logik: Weil Deutschland Fussballweltmeister geworden ist, soll sein Militär keine Drohnen beschaffen dürfen und es soll mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das leuchtet ja sofort ein!

Blödsinn der Woche

3. Januar 2014

Aus dem “Tagesspiegel“:

Im Gaza-Streifen dürfte es noch schlimmer sein. Er ist nahezu komplett abgeriegelt und wird nur durch etwa 1500 Tunnels zwischen Ägypten und Gaza mit allen Waren von Lebensmitteln bis hin zum Geländewagen versorgt.

Das ist offenkundig unwahr. Ich habe zwar keine Zahlen für das Importvolumen gefunden, aber laut den Vereinten Nationen wurden im Jahr 2013 über den Übergang Kerem Shalom 56.000 Lastwagenladungen aus Israel in den Gazastreifen gebracht, darunter 20.000 Lastwagen mit Baumaterialien. Das herauszufinden hat mich gerade einmal 5 Minuten Recherche gekostet. Das hätte der Tagesspiegel-Schreiber sicher auch gekonnt, wenn er denn gewollt hätte.

und der Gewinner ist: der Bund

21. November 2013

Nun wird er wohl kommen, der Mindestlohn. Und damit stellt sich die Frage, wer davon profitieren wird. Wahrscheinlich ist, dass die Niedriglohnbezieher es nicht sind. So ist zu erwarten, dass einige von Ihnen künftig ohne Job dastehen werden. Doch selbst wenn jegliche negativen Beschäftigungseffekte beiseite gelassen werden, ist der Gewinner ein ganz Anderer.

Wer gegenwärtig eine Vollzeitbeschäftigung (169 Std./Monat) bei einem Stundenlohn von 6 Euro brutto ausübt, kommt als Alleinstehender auf ein Monatsbrutto von 1.014 Euro, was einem Netto von 795 Euro entspricht. Dank des Erwerbsfreibetrages hat er aber - in Abwesenheit weiterer Einkünfte - Anspruch auf 262 Euro zusätzliches Arbeitslosengeld 2. Im Ergebnis kommt er auf ein verfügbares Einkommen von 1.057 Euro. Nehmen wir nun an, sein Stundenlohn steigt dank des Mindestlohns auf 8,50 Euro. Das Brutto steigt auf 1437 Euro, das Netto auf 1.058 Euro. Allerdings sinkt das Arbeitslosengeld 2 auf einen Restbetrag von 17 Euro - von dem ich mir nicht mal sicher bin, ob er überhaupt ausbezahlt wird. Das verfügbare Einkommen unseres künftigen Mindestlohnempfängers steigt gerade einmal um knapp 20 Euro. Pro Stunde bleiben von der Bruttolohnerhöhung in Höhe von 2,50 netto gerade einmal 11 Cent übrig.

Die Lohnerhöhung wird von einer Reduzierung des Arbeitslosengeldes 2 wieder aufgefressen. Das Geld landet beim Job-Center und vorrangig bei dessen Finanzier, dem Bund. Zahlen müssen - sofern die Beschäftigung nicht sinkt - entweder die Konsumenten über  höhere Preise oder die Unternehmen, indem sie niedrigere Gewinne erzielen. Weniger Unternehmensgewinne bedeuten auch weniger Gewerbesteuern. Das kratzt den aber Bund wenig, denn das trifft ja lediglich die Kommunen.

Leberwurst, beleidigte

14. November 2013

Heribert Prantl, Homestory-Spezialist und Kommentator des Qualitätsblatts “Süddeutsche Zeitung” ärgert sich über das Gutachten des Sachverständigenrates. Dieser sprach sich gegen den Mindestlohn aus. Prantl ist anderer Meinung, aber weil ihm inhaltliche Argumente wohl grad nicht eingefallen sind, greift er auf das zurück, was er beherrscht: Beschimpfungen auf Kindergarten-Niveau: Der Rat sei “wichtigtuerisch”, “anmaßend”, “unverschämt” und “naseweis”. Gut, dass wir das einmal geklärt haben.

Das einzige, was man mit viel Wohlwollen inhaltliche Kritik nennen könnte, ist ein aus dem Zusammenhang gerissenes Fragment aus dem Gesetz über die Bildungs eines Sachverständigenrates. Dort steht in §2 im letzten Satz, dass keine Empfehlungen für bestimmte Maßnahmen ausgeprochen werden sollen. Das nimmt Prantl zum Anlass, dem Rat das Recht auf wirtschaftspolitische Empfehlungen im Allgemeinen abzusprechen - jedenfalls wenn es sich um Empfehlungen handelt, die er nicht teilen mag. Was er verschweigt ist der erste Teil des Satzes: “Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung [..] aufzeigen”.

Die Kunst, Widerspüchliches zu produzieren

26. Oktober 2013

.. beherrscht  der “Spiegel” in Perfektion: Wenn der Anteil des Niedriglohnsektors seit 2005 stagniert, warum ist dann Hartz IV (eingeführt 2005) am Anstieg schuld?

Der Spiegel (Ausriss)

AFP: Enten für Anfänger

28. August 2013

Eine recht seltsame Meldung kam gestern von der Nachrichtenagentur AFP. Zitiert wurde eine obskure rumänische Zeitung, derzufolge es in Rumänien bereits jetzt mehr Rentner (5,3 Mio.) als “Menschen mit einer bezahlten Arbeit” (4,3 Mio.) gebe. Dass die Demographie in Osteuropa sogar noch problematischer ist als bei uns, ist zwar bekannt. Aber so schlimm? Das kann ja nur das Werk der neoliberalen Weltverschwörung sein:

Der Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft kostete Millionen Menschen den Arbeitsplatz. In den beiden Jahren der Rezession in Folge der Finanzkrise, 2009 und 2010, wurden erneut hunderttausende Stellen gestrichen.

Herauszufinden wie es tatsächlich aussieht, hätte den AFP-Redakteur 5 Minuten Recherche gekostet - aber die waren wohl gerade nicht übrig: Laut Eurostat sank die Zahl der Erwerbstätigen in Rumänien von 1997 (älteste verfügbare Daten) bis 2012 gerade einmal von 11,0 auf 9,3 Millionen. Von denen sind 6,3 Millionen Arbeitnehmer. Die Zahl der Rentner ist nicht so leicht herauszubekommen. Aber da es nach Eurostat in Rumänien überhaupt nur 4,5 Millionen Personen im Alter von mehr als 60 Jahren gibt, erscheint es naheliegend, dass mit den Zahlen der rumänischen Zeitung etwas nicht stimmen kann.

Schlimm, schlimm

4. Juli 2013

Ein Rührstück der ganz besonders abgeschmackten Sorte findet sich heute in der Printausgabe der “Süddeutschen Zeitung” auf Seite 3. Laut Überschrift geht es um Deutschlands Mittelschicht, die zwar nicht arm sei, aber immer ärmer werde. Porträtiert werden vier Familien samt ihren Wünschen, Sorgen und finanziellen Möglichkeiten.

Darunter sind traurige Gestalten wie Reinhard und Jana Schäfertöns. Das Paar mit 3 Kindern hat es schwer getroffen: Man wohnt im spießigen Falkensee, weil man sich den hippen Prenzlauer Berg nicht leisten kann; man muss von Mitte aus eine halbe Stunde mit dem Zug bis nach Brandenburg fahren; das Auto (3 Jahre alter Dacia - welch Zumutung!) wird quasi nicht benutzt, weil das Benzin zu teuer ist; deshalb fährt man das Kind mit dem Fahrrad zur Kita; man muss bei Discountern einkaufen; man muss - ich kann es kaum schreiben, so schmerzhaft ist es - in den Ferien nach Usedom fahren, statt nach Dubai oder Florida; eine kaputte Waschmaschine muss man reparieren lassen (für 300 Euro!), eine neue sei zu teuer; der einzige Luxus, den man sich gönne: dreimal im Jahr ins Konzert gehen; Tickets zu kleineren Reisen muss man zum Sparpreis kaufen.

Man sieht, die Schäfertöns sind vom Schicksal schwer gezeichnet. Das wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, mit welcher Fronarbeit sich der Herr verdingen muss: Er ist Professor und Dekan an der Hochschule für Künste und wird mit lächerlichen 4.916 Euro brutto abgespeist (Schäfertöns: “Eigentlich zu wenig”). Seine Frau verdingt sich als Geigenlehrerin für 800 Euro im Monat - obwohl sie studiert hat! Bei dem resultierenden Nettoeinkommen von rund 4.000 Euro kann man nun wirklich keine großen Sprünge machen, geschweige denn etwas für eine neue Waschmaschine zurücklegen. Gottseidank muss er ja wenigstens dank seiner obszön hohen Beamtenpension an die private Altersvorsorge keinen Gedanken verschwenden. Sonst könnte man ja direkt Mitleid kriegen.

Kaum Chancen

3. Juni 2013

“Ältere Arbeitslose haben kaum Jobchancen”, titelt “Spiegel Online” und beruft sich auf einen Zeitungsartikel, der Zahlen des Arbeitsministeriums widergibt, die aufgrund einer Anfrage der Grünen ermittelt wurden. In der langen Kette der Informationsweitergabe ist aber wohl einiges verloren gegangen.

Denn das fragliche Programm “Perspektive 50plus”, dessen Daten ausgewertet wurden,  richtet sich keineswegs an ältere Arbeitslose im Allgemeinen, sondern an langzeitarbeitslose ältere Hartz IV-Empfänger. Das hätte man in 3 Minuten auf der Internetseite des Programms herausfinden können - wenn man denn will.

Die Jobchancen der älteren langzeitarbeitslosen Hartz IV-Empfänger sind in der Tat überschaubar. Aber ob das - wie uns Brigitte Pothmer von den Grünen weismachen will - wirklich allein daran liegt, dass Arbeitgeber die Arbeitslosen mutwilig links liegen lassen, erscheint doch fraglich. Über die Gründe, warum die mit dem Programm begründeten Beschäftigungsverhältnisse nicht nachhaltig sind, erfährt der Leser jedenfalls nichts außer substanzlose Vermutungen.

Autistische Redaktion

30. Mai 2013

Man muss ja den Eindruck bekommen, dass in der “Spiegel Online”-Redaktion keiner miteinander redet. Wie ist es anders zu erklären, dass SPON so gebetsmühlenhaft wie sachlich falsch immer wieder behauptet, in Südeuropa sei die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos? Und währenddessen weiß Alexander Demling offenkundig als einziger, dass das überhaupt nicht stimmt. Aber anscheinend sagt er’s seinen Kollegen nicht. Warum nur?

Währenddessen entdeckt ein namenloser Redakteur von SPON sogar schon den arbeitslosen Arbeitnehmer(!)