Neues aus Westsibirien

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit sich Politiker in Deutschland dafür stark machen, die Freiheit des Individuums mit staatlichen Zwängen einzuschränken. Da wird etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller leichthin für junge Menschen Zwangsarbeit eingefordert:

Ist es nicht legitim, zu verlangen, dass sich junge Menschen auch für das Gemeinwesen für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen?

Nein, ist es nicht. Weil es dafür keine vernünftige Begründung gibt, im Gegenteil. Da wird Schülern Großes abverlangt, damit sie in 12 Jahren statt wie bisher in 13 Jahren das Abitur machen. Da werden Studienordnungen reformiert und andere Anstrengungen unternommen, damit Studenten so schnell wie möglich ihren Abschluss machen können. Und dann kommt ein Herr Müller (oder auch ein Herr Koch) daher und verlangt mal eben, dass dieselben Schüler und Studenten Monate mit Zwangsarbeit verplempern, deren ökonomischer Wert gegen null tendiert. Das ist nicht nur die dümmste Idee seit der Forderung nach Nummernschildern für Fahrräder, das klingt auch gefährlich nach Sozialismus. Mit der Argumentation von Müller und Koch könnte man auch die FDJ wieder einführen.

Warum fordern diese Herren eigentlich keine Dienstpflicht für Rentner? Oder für zurückgetretene und abgewählte Ministerpräsidenten?

Weil die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Berechnung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II umsetzen muss, scharren alle Interessenvertreter bereits mit den Hufen. Obwohl das Gericht zur Höhe der Regelleistung gar keine Auflagen gemacht hat, macht sich eine Allianz aus Linken und Wohlfahrtsverbänden für eine spürbare Erhöhung der Sätze stark. Einzelne fordern bis zu 680 Euro monatlich.

Allerdings sagen die Wenigsten, wofür genau sie denn das Geld haben möchten. Eine löbliche Ausnahme ist ein gewisser Lutz Hausstein, der meint, dass der Mensch mindestens 685 Euro im Monat brauche - und auch akribisch auflistet, wofür. Das Papier ist eine schöne Illustration dafür, wie sehr die Anspruchshaltung Mancher ins Absurde abgleitet.

Allein die Auflistung dessen, was ein Arbeitslosengeld II-Empfänger an Nahrungsmitteln benötige, ist atemberaubend. Für unverzichtbar wird da unter anderem gehalten:

• jeden Tag ein Brötchen;
• monatlich 1 Kilo Orangen plus 5 Grapefruits plus 1 Kilo Bananen plus 1,2 Kilo Äpfel plus 0,75 Kilo Birnen, 1 Schale Erdbeeren und 450 Gramm Weintrauben;
• monatlich 10 Joghurts, 750 Gramm Speiseeis, über 5 Kilo Käse (!), 2 Kilo Margarine;
• täglich 2,5 Liter Mineralwasser, plus 250 ml Saft plus 0,5 Liter Bier plus 0,1 Liter Wein plus Kaffee und Tee. Der Hilfeempfänger wird schon allein deshalb keine Arbeit annehmen können, weil er den halben Tag auf dem Klo verbringt;
• Schnaps und Zigaretten für 28 Euro im Monat usw.

Angesichts dieser gewaltigen Mengen muss man sich um die gesundheitliche Verfassung des Herrn Hausstein Sorgen machen. Denn der Brennwert der Nahrungsmittel, die angeblich den Mindestbedarf darstellen, summiert sich auf 113.000 kcal im Monat oder 3.630 kcal pro Tag! Zum Vergleich: Ein erwachsener Mann benötigt nicht mehr als 2.500 kcal täglich.

Und dann gibt es ja auch noch jene, die der Meinung sind dass man auch mit 132 Euro im Monat hinkommen könne. Angesichts dieser Spannbreiten liegt der Gesetzgeber mit seinen 359 Euro vielleicht doch gar nicht so schlecht.

Die IG Metall schlägt Alarm: “Jeder dritte neue Job in Leiharbeit“. Schon jede dritte neu angebotene Stelle werde in der Leiharbeitsbranche angeboten. Leiharbeit vermehre sich rasant und verdränge mehr und mehr die Stammbelegschaften. Deshalb müsse sie am besten verboten, zumindest aber reguliert werden.

Das klingt dramatisch und das soll es wohl auch. Bald sind wir alle “nur” noch Leiharbeiter, wird suggeriert; der Stammarbeitnehmer ist ein aussterbendes Wesen. Aber was besagt die Statistik tatsächlich? Laut Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2010 238.000 neu aufgenommene Stellenangebote. Davon kamen 73.000 aus dem Wirtschaftszweig “Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften”, ein Anteil von 30,6 Prozent. Dabei handelt es sich keineswegs ausschließlich um Stellen für Zeitarbeitnehmer. Vielmehr wird ein Stellenangebot in dieser Statistik auch für den Fall mitgezählt, dass ein privater Arbeitsvermittler eine Sekretariatskraft sucht.

Betrachtet man den Stellenbestand, sieht die Sache schon anders aus. Hier sind 136.000 von insgesamt 536.000 gemeldeten offenen Stellen aus der Arbeitnehmerüberlassung - der Anteil beträgt mithin nur noch 25,4 Prozent. Doch auch dies ist nur ein Ausschnitt aus dem gesamten Arbeitsmarkt. Denn die Bundesagentur wertet nur Stellenangebote aus, die ihr gemeldet werden. Dies ist aber nur bei knapp der Hälfte aller offenen Stellen der Fall.

Hinzu kommt, dass die Neigung der Betriebe, offene Stellen zu melden, je nach Qualifikationsniveau des angebotenen Jobs variiert. Angebote für Hochqualifizierte werden seltener, einfache Jobs häufiger an die Agentur gemeldet. Da Zeitarbeitnehmer weit überproportional einfache Hilfstätigkeiten ausführen, dürfte die Meldequote in der Branche weit über dem Durchschnitt liegen. Im Ergebnis ist der Anteil der Zeitarbeit bei den gemeldeten Stellen überzeichnet. Dazu trägt auch bei, dass die Fluktuation in der Zeitarbeit viel höher ist als in anderen Branchen.

Die Befürchtung, dass die Stammbelegschaften durch Zeitarbeitnehmer verdrängt werden, entpuppt sich bei einer nüchternen Betrachtung der Zahlen schnell als groteske Übertreibung: Ende 2009 gab es 632.000 Zeitarbeitnehmer. Das waren ganze 1,6 Prozent der Erwerbstätigen bzw. 1,8 Prozent der Arbeitnehmer.

Leiharbeit hat als Brücke in die Festanstellung kläglich versagt,

meint Thomas Öchsner, Kommentator der “Süddeutschen Zeitung”, aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ablesen zu können. Es mag ja sein, dass sich die Süddeutsche den Befund so wünscht, aber leider deckt sich das mit den Ergebnissen der Nürnberger Forscher nicht. Diese schreiben vielmehr:

Gerade für die Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen stellt die Leiharbeit in Hinblick auf ihren künftigen Erwerbsverlauf die bessere Alternative zur Arbeitslosigkeit dar.

Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufnehmen - so heißt es in dem Teil der Studie, der in der “Süddeutschen” und “Frankfurter Rundschau” unter den Tisch fiel gekehrt wurde, haben eine um 17 Prozentpunkte erhöhte Wahrscheinlichkeit, nach der Zeitarbeit außerhalb der Zeitarbeit beschäftigt zu sein als Langzeitarbeitslose, die weiterhin arbeitslos blieben. Mithin ist die Zeitarbeit ein effektives arbeitsmarktpolitisches Instrument - was man vom Lieblingsinstrument der Gewerkschaften, den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen nun wahrlich nicht behaupten kann.

Schlimm genug, dass die Linkspresse die Resultate der Untersuchung schief darstellt. Aber auch der Ansatz der Studie an sich wirft Fragen auf. So untersuchen die IAB-Forscher den Werdegang von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig “Arbeitnehmerüberlassung”. Dabei bleiben einerseits alle Zeitarbeitnehmer unberücksichtigt, die in Betrieben arbeiten, deren wirtschaftlichen Schwerpunkt nicht die Arbeitnehmerüberlassung ist. Andererseits werden auch Beschäftigte betrachtet, die nicht überlassen werden, etwa die Disponenten und die Verwaltung der Zeitarbeitsunternehmen. Wer etwa als Arbeitsloser zu einem Zeitarbeitsunternehmen geht und dort als Buchhalter arbeitet, gilt in der Studie als jemand, der in der Zeitarbeit hängen geblieben ist - für die Gewerkschaften automatisch ein sozialer Problemfall.

Damit ist auch das implizite Wertesystem in Frage zu stellen. Der arbeitsmarktpolitische Erfolg bemisst sich in der Studie als Übergang in Beschäftigung außerhalb der Zeitarbeitsbranche. Warum? Zeitarbeit ist eine überwiegend sozialversicherungspflichtige, unbefristete Vollzeitbeschäftigung mit einem sehr hohen Grad der Tarifbindung. Sie ist zwar stark konjunkturabhängig, aber das trifft für viele andere Branchen auch zu. Zeitarbeitnehmer unterliegen den gleichen Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie des Küpndigungsschutzgesetzes wie Arbeitnehmer anderer Branchen. Sie sind keineswegs Arbeitnehmer zweiter Klasse. Zeitarbeit ist in der Tat keine Brücke in Beschäftigung - sie ist Beschäftigung per se.

“Junge Frauen leben häufiger in Partnerschaften”, titelt unter anderem stern.de unter Berufung auf eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes. Das lässt aufhorchen - ist doch vom gleichen Amt errechnet worden, dass sich die Zahl junger Männer und Frauen in Deutschland nur geringfügig unterscheidet.

Es stellt sich somit die Frage, mit wem denn die jungen Frauen da in einer Partnerschaft leben, wenn es schon nicht die jungen Männer sind. Schön, es könnte ja sein dass junge Frauen ältere Männer bevorzugen. Doch auch hier klärt sich das Mysterium nicht, denn auch die Männer im mittleren Alter sind weitaus häufiger Singles als Frauen mittleren Alters. Nun wäre es noch möglich,

• dass die Frauen mittleren Alters bevorzugt mit Männern im Greisenalter in Partnerschaften leben (glaube ich nicht),
• die Frauen häufiger mit Frauen eine Partnerschaft bilden (glaube ich auch nicht),
• oder viele Frauen glauben, in einer Partnerschaft zu leben, ihre vermeintlichen Partner das aber anders sehen (wer weiss).

Meine Vermutung ist aber eher, dass das Statische Bundesamt hier die Begriffe “Single” und “Alleinlebender”  durcheinanderwirft und die abschreibende Presse es nicht merkt. Die einzige sinnvolle Erklärung für den vermeintlichen Partnerschaftsüberschuss der Frauen ist, dass Alleinerziehende nicht als Singles klassifiziert wurden - auch wenn sie keinen Partner haben.

“Bestimmt haben unsere Kunden Langeweile”, dachte sich wohl die Postbank und kam auf eine grandiose Idee, wie sich das beheben ließe. Online-Überweisungen kann man nämlich seit neuestem nicht mehr bequem, schnell und sicher mit indizierten TANS von einer Liste tätigen. Man ist vielmehr gezwungen, bei Überweisungen von mehr als 1.000 Euro mobil-TANs zu nehmen, die die Postbank per SMS auf das Mobiltelefon sendet.

Wer kommt bloß auf so etwas? Als wenn das eine besonders sichere Sache wäre. Die Wahrscheinlichkeit, dass mein Handy geklaut wird, ist um den Faktor 10 höher als die Wahrscheinlichkeit, dass man mir meine TAN-Liste aus dem Chaos auf dem heimischen Schreibtisch klaubt. Und mit der Abhörsicherheit von Mobilfunkverbindungen ist es ja nun auch nicht so besonders gut bestellt. Etliche Handys können auch über offene Bluetooth-Verbindungen gehackt werden.

All das ficht die Postbank nicht an. Man wird gezwungen, sich an diesem Schwachsinn zu beteiligen. Mit allen Schikanen. Denn es genügt nicht, einfach eine Handynummer einzugeben, an die künftig die TANs geschickt werden sollen. Nein, man muss erst einen Bestätigungscode eingeben, der per SMS ankam. Und dieser will noch einmal per “normaler” TAN bestätigt werden. Und dann muss das Ganze auch noch per unterschriebenem Antrag mit der Schneckenpost zur Postbank geschickt werden. Der Antrag will natürlich zuvor ausgedruckt werden - was heißt dass ich erst einmal an einen anderen Rechner mit Drucker gehen muss. Da hilft es ungemein, dass der Antrag nicht als pdf, sondern als html-Seite angezeigt wird.

Und wenn das Handy geklaut wird oder man die Mobilnummer wechselt, darf man den ganzen Zirkus nochmal machen. Vielen Dank auch, liebe Postbank, für diesen schönen Sonntagnachmittag-Zeitvertreib!

Nun ist es raus: Der Grund dafür, dass die Deutschen so wenig Kinder bekommen, ist endlich erforscht. Es liegt nämlich, so DGB-Chef Michael Sommer, am Abbau des Kündigungsschutzes! “Welcher Abbau?”, fragt sich da der geneigte Beobachter. Die Frage kann auch “Neues aus Westsibirien” leider nicht beantworten, denn dieser Abbau muss, wenn wir Michael Sommer ernst nehmen wollen, schon über 30 Jahre zurückliegen - also eher ein Fall für den Wirtschaftshistoriker. Wie sich nämlich zeigt, sank die Geburtenrate nicht erst vor Kurzem, sondern in den Jahren 1965 bis 1975 dramatisch ab, und zwar von 2,5 auf 1,4 Kinder pro Frau. Und auf diesem Niveau verharrt sie nun seit Mitte der 70er nahezu unverändert - allen Änderungen des Kündigungsschutzes zum Trotz.

Geburtenrate in Westdeutschland:

Nochmal nachgedacht, Herr Sommer: Könnte es nicht doch sein, dass der Kündigungsschutz für die Geburtenrate völlig unerheblich ist und könnte es nicht sein, dass die Einführung der Anti-Baby-Pille Anfang der 70er Jahre der einzige eindeutig identifizierbare Einflussfaktor ist?

Das ständige Gejammer über die hohen Benzinpreise ist mir ein Rätsel. Wenn zu Ostern - oder ganz allgemein in den Ferien - die Nachfrage nach Benzin steigt, weil die Leute mehr Auto fahren, dann ist es doch das Normalste von der Welt, wenn bei gleichbleibendem Angebot der Preis steigt. Über solche Mechanismen regt sich doch sonst keiner auf. Oder hat ein Wirtschaftsminister schonmal der Tourismusbranche mit dem Kartellamt gedroht, weil Reisen in der Hauptsaison doppelt so teuer sind wie sonst? Oder beschwert sich jemand über Fluggesellschaften, die stark nachgefragte Flüge weit höher bepreisen als weniger stark nachgefragte?

1. Akt
Es begab sich in unserer schönen kleinen Stadt, dass der Geschäftsführer einer Immobilienfirma seinen Job verlor. Aber da er immer fleißig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatte, musste er nicht darben - denn er hatte einen Ansspruch auf Arbeitslosengeld erworben.

2. Akt
Nun lag die ehemalige Firma des ehemaligen Geschäftsführers auf der ehemaligen Grenze zwischen Ost und West. Das spielt für die Sozialversicherung eine Rolle, da sich die Beitragsbemessungsgrenze unterscheidet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Erwerbseinkommen im Osten unter denen im Westen liegen. Entscheidend für die Zuordnung zu Ost oder West ist die Postanschrift. Die war im besagten Fall in der Ebertstr. im Bezirk Mitte im ehemaligen Osten. Somit galt die Bemessungsgrenze Ost, auch wenn ein großer Teil des Grundstücks der Firma im Bezirk Tiergarten, also im Westen lag.

3. Akt
Die Zuordnung zum Osten hat zur Folge, dass der Geschäftsführer, der offenkundig recht gut verdiente, den Ost-Höchstsatz des Arbeitslosengeldes erhielt. Im konkreten Fall ergäbe sich ein Höchstbetrag von 1.552 Euro im Monat. Der West-Höchstbetrag liegt hingegen bei 1.740 Euro (jeweils für unverheiratete Arbeitslose ohne Kinder). Da fühlte sich der Geschäftsführer bitterlich benachteiligt und klagte vor Gericht - und verlor.

4. Akt
Und das völlig zu Recht. Denn was in der ganzen Berichterstattung nicht erwähnt wird: Er bekommt zwar nur den niedrigeren Ost-Höchstsatz beim Arbeitslosengeld, hat aber auch in all den Jahren zuvor immer nur den Ost-Höchst-Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gezahlt (worüber er sich scheinbar nie gewundert oder beschwert hat). Aufgrund der niedrigeren Bemessungsgrenze sind im Osten maximal 130,20 Euro monatlich nach Nürnberg zu zahlen, während es im Westen maximal 154 Euro sind. Weniger Beitrag - weniger Leistung. Das nennt man Leistungsäquivalenz und hat mit einer Benachteiligung des Ostens nicht die Bohne zu tun.

Epilog
Es gibt immer einen, der bis zum Schluss darauf beharrt, dass die Titanic unsinkbar ist. Der Preis geht diesmal [Tusch] an die Gewerkschaft verdi, deren Leiterin Sozialpolitik, Judith Kerschbaumer sich empörte: “20 Jahre nach der Einheit muss mal Schluss sein”. Wie recht sie doch hat.

.. so jedenfalls ist der Eindruck, den man aus der Lektüre der Titelseite der “Süddeutschen Zeitung” mitnimmt (leider nur in der Printausgabe, Zusammenfassung hier). Da wird unter Berufung auf eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes behauptet, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit Zeitverträge im Vergleich zu 1991 deutlich zugenommen habe. Doch vielleicht hätte man den Artikel des Bundesamtes mal etwas genauer lesen sollen. Wer sich die Mühe macht, findet nämlich schnell heraus, dass die aktuellen Daten mit denen aus dem Jahr 1991 gar nicht vergleichbar sind. Warum ist das so?

Grundlage der Daten zur befristeten Beschäftigung ist der Mikrozensus, eine Befragung von einem Prozent aller bundesdeutschen Haushalte, die vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Bis zum Jahr 2004 wurde diese Befragung einmal jährlich im Frühjahr durchgeführt. Im Jahr 2005 wurde die Erfassungsweise jedoch umgestellt. Nunmehr wird die Befragung über das ganze Jahr verteilt und ein Jahresdurchschnitt errechnet.

Die Umstellung hatte einen dramatischen Effekt auf die Erfassung befristeter Beschäftigung. Da Zeitverträge in starkem Maße saisonal auftreten - etwa in Form von Arbeitnehmern beim Ernteeinsatz im Herbst oder in der Gastwirtschaft im Sommer - wurde bis 2004 ein Teil der Befristungen gar nicht erfasst, da nur die Berichtswoche im Mai ausschlaggebend war. Ab 2005 konnten demgegenüber auch Befristungen erfasst werden, die im Juli oder im Oktober stattfanden.

In der Folge der Umstellung der Erfassungsmethode stieg die Zahl der Befristungen stark an, nämlich von 2,5 Millionen im Jahr 2004 auf 3,1 Millionen im Jahr 2005. Die Befristungsquote stieg von 8,3 auf 10,1 Prozent. Der größte Teil dieses Anstiegs war jedoch nichts weiter als ein statistisches Artefakt. Insofern ist es auch unsinnig, Daten von 1991 mit denen von 2008 zu vergleichen. Würde man nur die zeitliche Entwicklung in den Phasen 1991 bis 2004 und 2005 bis 2008 betrachten, ergäbe sich allenfalls ein moderater Anstieg der Befristungsquote. Weitgehende Stabilität der Befristungsneigung zeigt sich auch, wenn man andere Datenquellen wie das Sozio-ökonomische Panel zu Rate zieht.