Archiv der Kategorie ‘Tarifpolitik’

Sitzt Berlin den BVG-Streik aus?

Dienstag, 11. März 2008

Anfang der Woche sah es für einen Moment so aus, als würden die Berliner die Nerven verlieren. Dass die BVG wegen des Streiks nicht fährt - na gut. Aber wenn dann auch noch die S-Bahn ausfällt, droht Chaos. Etliche haben dann keine Chance mehr, zur Arbeit zu kommen und/oder ihre Kinder in die Kita zu bringen. Nicht jeder nimmt das so gelassen wie mein Kollege, der aus dem Brandenburger Umland kommt und sich angesichts des drohenden S-Bahn-Streiks kurzerhand für ein paar Tage am Potsdamer Platz einmietet.

Vielmehr schien nunmehr die Stimmung, die bisher stark von Verständnis für die Streikenden gekennzeichnet war, zu drehen. Viele haben erkannt, dass die BVG-Altbeschäftigten recht großzügig entlohnt werden und keiner besonderen Solidarität bedürfen. Nicht einmal die Linke - ansonsten Forderungen nach höheren Löhnen grundsätzlich zugeneigt - mag sich engagieren, was aber auch daran liegen könnte, dass hier ausschließlich Wessis mehr Geld haben wollen.

Erkannt wird zunehmend auch, dass die exorbitanten Lohnforderungen der Gewerkschaft irgendwie bezahlt werden müssen. Schließlich macht die BVG beträchtliche Verluste. Höhere Lohnkosten können nur abgefangen werden, indem a) mehr Schulden gemacht werden, b) ein höherer Zuschuss aus der Landeskasse gezahlt wird oder c) die Fahrpreise steigen. Eigentlich ist es aber egal, denn zahlen muss der Berliner sowieso. Im Fall a) sind es vielleicht unsere Kinder und im Fall b) auch die Fahrradfahrer, aber zahlen muss er, der Stadtbewohner. Na gut, vielleicht gibt es noch Möglichkeit d) Die unkündbaren BVG-Beschäftigten legen sich nach der erstreikten Gehaltserhöhung so ins Zeug, dass die BVG scharenweise neue Kunden gewinnt. Kann ja jeder selbst darüber befinden, was er für wahrscheinlicher hält.

Nun aber, da der S-Bahn-Streik abgewendet ist, findet der Berliner schnell seine Gelassenheit zurück. Die S-Bahn macht einen guten Job und taugt häufig als Alternative. Manch einer fährt mit dem Auto oder dank des einsetzenden Frühlings mit dem Fahrrad. Erstaunlich viele Wege lassen sich auch zu Fuß erledigen. Ob die BVG-Beschäftigten die Sympathien der Berliner zurückerobern können, muss dennoch bezweifelt werden

Nichts gegen den Streik an sich. Der ist nunmal erlaubtes Mittel der Tarifauseinandersetzung. Und wenn man dieses Mittel nicht einsetzen könnte, wäre es wertlos. Zu wünschen wäre nur, dass der Senat nicht einknickt und die Interessen einer privilegierten Gruppe Arbeitnehmer über die der Berliner stellt. Der Streik ist bereits das Resultat einer Fehlentscheidung der Landesregierung, nämlich der freihändigen Vergabe der Verkehrsdienstleistungen an die BVG bis 2020. Wenn andere Unternehmen bereitstünden den Nahverkehr in Berlin effizienter abzuwickeln, würden es sich die BVG-Beschäftigten genau überlegen, ob sie gegen die streiken wollen, die ihre Gehälter bezahlen - die Berliner.

Erntezeit diesmal schon im Frühjahr

Samstag, 8. März 2008

Mit den jüngsten Streiks und Streikdrohungen wollen die Gewerkschaften die Ernte für ihre Privatisierungsverhinderungsstrategie einfahren. Streiks können allein dann ein existenzielles Problem werden, wenn es in den beroffenen Bereichen keine Wettbewerber gibt, die zumindest einen Teil der bestreikten Leistungen übernehmen könnten.

Hätte etwa das Land Berlin einen halbwegs brauchbaren Plan, die Verkehrsdienstleistungen der BVG gegebenenfalls an private Betreiber zu vergeben, müssten sich die Streikenden Gedanken machen, ob sie ihren Arbeitsplatz noch lange behalten würden. Da aber - nicht zuletzt auf Druck der Gewerkschaften - der private Wettbewerb bis auf weiteres ausgeschlossen wurde, sind solche Arbeitsplatzsorgen überflüssig. Somit kann man auch die abwegigsten Lohnforderungen erstreiken.

Illustrativ ist auch der Fall der Post. Da wurde zunächst der Haustarifvertrag des Monopolisten für allgemeinverbindlich erklärt. Nachdem die hohen Tarife den privaten Wettbewerb im Keim ersticken, können die eigenen Forderungen umso rigoroser auf den Tisch gebracht werden. Der nächste Streik steht somit schon bevor. Verantwortlich ist eine Politik, die Staatsmonopole verteidigt statt privaten Wettbewerb zuzulassen. Wenn demnächst der Briefverkehr streikbedingt zusammenbricht, bedanken Sie sich beim Arbeitsminister.

Pflegenotstand

Dienstag, 5. Februar 2008

Der Berufsverband der Pflegeberufe fordert gemeinsam mit verdi einen Mindestlohn für Pflegeberufe. Der Verband fürchtet um die Attraktivität seines Berufsstandes. Womöglich könne man junge, qualifizierte Menschen für den Pflegeberuf nicht mehr gewinnen. Viele Pflegedienste würden aber nur 7 Euro in der Stunde zahlen, man fordert daher “deutlich mehr als 9 Euro”. Außerdem seien in den letzten 12 Jahren 48.000 Pflegestellen abgebaut worden, was zu Lasten der Patienten gehe, die nicht mehr adäquat versorgt werden können. Letztlich gebe es einen ruinösen Wettbewerb auf dem Pflegemarkt, der ebenfalls zu Lasten der Patienten geht.

Hm. Was ist jetzt genau das Problem? Dass der Pflegeberuf nicht mehr attraktiv genug ist und der Nachwuchs fehlt? Oder dass Stellen abgebaut worden sind? Oder dass es Wettbewerb gibt? Oder alles zusammen? Und wieso ist ein Mindestlohn die Lösung für alle drei Probleme? Mal sehen..

  1. Wenn es Probleme gibt, Arbeitskräfte im Pflegesektor zu rekrutieren, kann ein höherer Lohn in der Tat helfen. Zweifellos wird die Tätigkeit mit höherem Lohn attraktiver. Aber warum sollte der Staat die Pflegeunternehmen zu ihrem Glück zwingen müssen? Wenn Arbeitskräfte gesucht und nicht gefunden werden, würden die Arbeitgeber doch von ganz allein den Lohn erhöhen.
  2. Vielleicht hat ja die Lohnhöhe auch etwas mit der Beschäftigtenentwicklung zu tun. Kann man auf der einen Seite einen Mindestlohn fordern und auf der anderen Seite beklagen, dass Stellen abgebaut werden? Kann man schon, logisch ist das aber nicht. Davon abgesehen erscheint die Geschichte von den 48.000 abgebauten Stellen ein wenig merkwürdig. Gemäß Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist von 1999 bis 2007 die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Krankenschwestern und -pfleger um 41.000 gestiegen. Bei Krankenpflegehelfern gab es einen Zuwachs um 25.000, Sozialarbeiter und -pfleger legten sogar um 101.000 zu. Und das alles in einem Zeitraum, in dem die gesamte Beschäftigung um 630.000 zurückging. Da ist von Arbeitskräftemangel oder Stellenabbau wenig zu sehen.
  3. Wenn der Wettbewerb dazu führt, dass die Pflegeleistungen unakzeptable Qualitätseinbußen erleiden, muss man in der Tat über eine Regulierung des Wettbewerbs nachdenken. Dazu wäre indes erst einmal der Nachweis zu führen, dass es solche systematischen Qualitätsprobleme gibt. Wenn dem so ist, kann man überlegen, welche Regulierung sinnvoll ist. Ein Mindestlohn erscheint nicht unbedingt als die beste Lösung, da allenfalls die Hoffnung auf einen indirekten Effekt besteht. Ausgeblendet wird zudem, dass höhere Lohnkosten zu Stellenabbau und damit zu noch größeren Qualitätsproblemen führen können. Wirksamer erscheint eher die direkte Festlegung von Qualitätsstandards, die ein Anbieter erreichen muss.

..und noch ein Mindestlohn

Freitag, 25. Januar 2008

“Gewerkschaften wollen angeblich Mindestlohn für Bahn-Mitarbeiter”, titelte die Agentur ddp am Mittwoch in ungewohnter Unbestimmtheit. Vielleicht hielt man die Idee für so abwegig, dass man der Meldung in der FAZ keinen rechten Glauben schenken wollte. Kann ich verstehen. Wie es aussieht, ist es aber doch keine Ente: die Gewerkschaft Transnet bestätigt, dass es eine entsprechende Forderung gibt. Man will eine Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen.

Kritik an dem Vorhaben wird von Transnet mit dem Argument abgebügelt, dass es ja 320 Eisenbahnunternehmen gebe und somit der Wettbewerb gesichert sei. Das ist ja wirklich ein ganz toller Wettbewerb, liebe Transnet, in dem die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben im Personenverkehr einen Marktanteil von 96 Prozent und im Güterverkehr von 84 Prozent hat. Das nennt man wohl eher ein Quasi-Monopol. In dem gleichen Wikipedia-Artikel kann man sich auch gleich noch über die Wirkungen informieren.

Viel plausibler als die wacklige These vom funktionierenden Wettbewerb ist die Vermutung, dass nach der Post auch die Bahn auf die Idee kommt, per Mindestlohn unerwünschte Konkurrenten schon im Vorfeld aus dem Rennen zu werfen. Dass eine Entsendeproblematik existiert, kann wohl nicht einmal eine Gewerkschaft wie Transnet ernsthaft behaupten. Ich habe jedenfalls noch nie von osteuropäischen Eisenbahnunternehmen gehört, die mit Hilfe von Dumpinglöhnen den deutschen Markt aufrollen.

verdi: Je geringer die Leistung, desto höher die Lohnforderung

Donnerstag, 17. Januar 2008

Zwei Artikel aus dem “Tagesspiegel” von dieser Woche:

Hier wird berichtet, dass die Berliner Verkehrsbetriebe im Jahr 2007 knapp 14 Millionen oder 1,5 Prozent weniger Passagiere befördert haben als im Vorjahr. Und das, obwohl bundesweit im öffentlichen Nahverkehr eine Zunahme um 1,5 Prozent verbucht werden konnte. In Hamburg sei das Passagieraufkommen sogar um über 4 Prozent gestiegen.

Hier wird berichtet, dass die diesjährige Tarifrunde bei der BVG schwer wird und womöglich von Warnstreiks begleitet sein wird, da verdi mit einer Lohnforderung von nicht weniger als 12 Prozent (!) in die Verhandlungen geht. Mindestens sollen es aber 250 Euro brutto im Monat mehr sein.

Weniger leisten, mehr fordern. Auch nicht schlecht. Ich hol’ schon mal mein Fahrrad aus dem Keller, Warnstreik kann kommen..

…versaut ohne Ende

Montag, 14. Januar 2008

Da sind wohl die Gäule mit ihm durchgegangen, dem guten Berthold Huber. Die Ökonomie, so ließ er in einem “Spiegel”-Interview verlauten, sei eine “versaute Zunft ohne kritische Substanz”. Ökonomen seien “Schlechtredner der Nation, die sich immer auf der sicheren Seite fühlen”.

Als Ökonom fühle ich mich ein kleines bisschen angesprochen von der Kritik des gelernten Werkzeugmachers Huber. Das Problem ist, dass ich nicht so recht erkennen kann, was er eigentlich kritisiert. Schön, es passt ihm natürlich nicht in den Kram, dass ausgerechnet in dem Augenblick, in dem er eine Lohnerhöhung um 8 Prozent einfahren will, die Finanzkrise und in ihrem Gefolge womöglich eine Rezession dazwischenkommt.

Das hat ja aber nun nichts mit Schlechtreden zu tun. Für die Erkenntnis, dass es künftig erst einmal nichts mehr umzuverteilen gibt, braucht man auch gar keine Ökonomen, das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern. Da liegt der Verdacht nahe, dass er sich einfach nur ärgert, dass die große Mehrheit der Ökonomen den gewerkschaftlichen ökonomischen Theorien (”Mindestlöhne sind unschädlich”, “wir brauchen Konjunkturprogramme”) nicht folgen mag.