Archiv der Kategorie ‘Linksradikale’

Linker Alibi-Journalismus

Mittwoch, 5. August 2009

Mit unsterblichem Ruhm bekleckert sich gerade die linke Postille “Junge Welt”. Deren Mitarbeiter Ralf Wurzbacher schreibt, das “Deutsche Institut für Wirtschaft” verbreite irreführende Angaben über offene Stellen. So stehe in der “Bild”-Zeitung unter Berufung auf das IW, dass die Zahl der offenen Stellen von 480.000 im Juli höher sei als vor einem Jahr.

Man kann dem Herrn Wurzbacher nur raten, als Journalist vielleicht doch mal mehr Quellen zu recherchieren als nur die Bild-Zeitung. Er hätte zum Beispiel damit anfangen können, den korrekten Namen des IW (”Institut der deutschen Wirtschaft”) in Erfahrung zu bringen. Dann wäre ihm im Laufe der Recherche vielleicht auch aufgefallen, dass das IW die Zahl der offenen Stellen keineswegs mit dem Vorjahr, sondern mit den Krisen 1993 und 2004 verglichen hat.

Aber selbst dieses Mindestmaß an objektiver Recherche ist bei linksextremen Pseudojournalisten wohl zuviel verlangt. Jedenfalls hat es auch nicht dafür gereicht, die Angaben eines Paul Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zu hinterfragen. Der stellt fest, dass bei den 480.000 offenen Stellen auch geförderte Stellen der Arbeitsagenturen (z.B. 1-Euro-Jobs) dabei sind. Die Zahl der ungeförderten Stellen beträgt nur knapp 300.000.

Das ist soweit korrekt, verschweigt aber - wie man annehmen muss wissentlich - die Tatsache, dass zu den gemeldeten ungeförderten Stellen noch einmal die Stellen hinzukommen, die den Arbeitsagenturen nicht gemeldet werden. Zum gesamtwirtschaftlichen Stellenangebot gibt es Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die den gesamten Stellenbestand des ersten Arbeitsmarktes im ersten Quartal 2009 auf 684.000 beziffern.

Da ist er wieder: der übergesetzliche Notstand

Mittwoch, 14. Mai 2008

Dass die Militärjunta, die Birma regiert, keine internationalen Hilfsleistungen zulassen will, ist eine Tragödie.  Die Linke Bundestagsfraktion wurmt das gewaltig. “Da muss man militärisch eingreifen“, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic. Das ist in zweierlei Hinsicht überraschend.

Denn erstens lehnt die Linke Auslandeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab: “Unsere Ablehnung von Auslandseinsätze der Bundeswehr beruht neben völkerrechtlichenrechtlichen Gründen auch auf politischen Aspekten“. Aha. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Linke entweder das Militär eines anderen Landes einsetzen will oder nur die Auslandseinsätze “grundsätzlich” abgelehnt werden, die nicht in die eigene politische Agenda passen.

Zweitens ist man bereit, auch internationale Regeln zu brechen. Für eine Intervention wäre ein Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich. Doch die Linke meint, es gebe “einen übergesetzlichen Notstand” der militärisches Eingreifen auch ohne einen solchen rechtfertigen würde. Übergesetzlicher Notstand? War da nicht mal was? Richtig, da wollte der Verteidigungsminister doch Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das vom Bundesverfassungsgericht glasklar als verfassungswidrig eingestuft worden war.

Wir stellen fest: Ein übergesetzlicher Notstand tritt immer dann auf, wenn Politiker etwas wollen; feststellen, dass das ungesetzlich ist; aber trotzdem von ihrem Vorhaben keinen Abstand nehmen wollen.

Bittere Armut im öffentlichen Dienst

Freitag, 14. März 2008

Hartz IV für Staatsdiener“, titelt heute die “Süddeutsche Zeitung”. Berichtet wird von einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Deren Abgeordnete Zimmermann wollte wissen, wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind (”Aufstocker”). Die Antwort des Innenministeriums: Rund 130.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zzgl. knapp 54.000 geringfügig Beschäftigter. “Skandal!”, ruft die Linke und fordert, “der Agenda 2010 komplett abzuschwören”.

Dazu wäre erstens zu sagen, dass in der Antwort der Bundesregierung keineswegs die Zahl der Aufstocker im öffentlichen Dienst angegeben wird. Vielmehr handelt es sich um die Aufstocker in den Wirtschaftszweigen 75 (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung), 80 (Erziehung und Unterricht), 85 (Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen) und 90 (Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung). Eine Systematik, die zeigt, was sich dahinter verbirgt, findet sich hier.

Dabei stellt man fest, dass z.B. der Wirtschaftszweig “Erziehung und Unterricht” auch Fahr- und Segelschulen umfasst. Die Behauptung der “Süddeutschen”, bei den 33.000 Aufstockern in diesem Wirtschaftszweig würde es sich um “Lehrer” handeln, wäre aber ohnedies schlicht falsch und irreführend. Es handelt sich um eine Klassifizierung der Beschäftigung nach Branche, nicht nach Beruf. Das heißt, auch der Hausmeistergehilfe an der Schule, die Schulsekretärin, die Putzfrau und auch die Putzfrau der Fahrschule um die Ecke werden mitgezählt - zumindest soweit sie von der Schule selbst beschäftigt werden. Von Hungerlöhnen für Lehrer im öffentlichen Dienst hört man deshalb so wenig, weil es sie nicht gibt.

Was die Linksfraktion bei ihrer Schlussfolgerung zweitens “übersehen” hat, ist die Frage, warum jemand - im öffentlichen Dienst oder anderswo - auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sein könnte. In den seltensten Fällen ist dies wegen niedriger Stundenlöhne der Fall. Zwei Drittel der Aufstocker arbeiten nur Teilzeit, würden also auch bei höheren Stundenlöhnen auf ergänzendes ALG II angewiesen sein. Von den knapp 400.000 Vollzeitbeschäftigten leben 80 Prozent in größeren Haushalten. Auch hier wäre noch bei Löhnen jenseits von 9 Euro ein Anspruch auf ergänzendes ALG II vorhanden.

Nur 85.000 Aufstocker sind alleinstehend und vollzeitbeschäftigt. Bei diesem Personenkreis muss davon ausgegangen werden, dass die Bedürftigkeit aufgrund niedriger Stundenlöhne entstanden ist. Diese Gruppe ist allerdings in den seltensten Fällen dauerhaft auf Hilfe angewiesen.

Kurs DDR

Donnerstag, 6. März 2008

Die Linke steuert auf Kurs direkt zurück in die sozialistische Diktatur. Nun setzt sie auch die Segel. Der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer fordert seine Partei auf, über “Zwangsanleihen” Vermögender an den Staat nachzudenken. “Wir” würden unter Besitzern von Milliardenvermögen leiden, die nicht bereit seien, ihr Geld zu investieren. Mit Zwang kennen sie sich ja bestens aus, die Erben Honeckers.

Mit Ökonomie eher nicht, sonst wäre ihm wohl aufgefallen, dass die Milliardäre ihr Geld ja nicht unter der Matratze horten, sondern bei einer Bank. Zum Beispiel in Form von Wertpapieren oder Anleihen. Womit es durchaus investiert ist. Der Vorwurf des nicht-investierens ist gaga. Darum geht es den Kommunisten aber wahrscheinlich auch gar nicht. Sie brauchen nur einen Vorwand - und sei er noch so abwegig - um Vermögen zu verstaatlichen. Die ehemaligen Vermögenden werden dann wohl in den Gulag geschickt. Das hat sich früher schon bewährt.

Der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm nahm den Ball auf und fabuliert über die mögliche Entschädigung der Eigentümer bei einer Verstaatlichung der Deutschen Bank. Da müsse natürlich verrechnet werden, was die Deutsche Bank dem Staat durch die Unterstützung Hitlers angetan habe. Wie wäre es denn, wenn wir bei jeder Wahl verrechnen, was die Kommunisten in der DDR diesem Land angetan haben? Für jeden Mauertoten ein Prozentpunkt Abzug.

Menü à la Sarrazin: Den meisten schmeckt es nicht

Dienstag, 12. Februar 2008

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ist immer wieder mal für überraschende Äußerungen gut. Zuletzt ließ er seine Finanzverwaltung ermitteln, was man für den Hartz IV-Regelsatz, der für Nahrungsmittel vorgesehen ist, so alles zum Essen kaufen kann. Daraus ließ er dann drei Tagesmenüs zusammenstellen, die jeweils weniger als 4 Euro kosten. Das für Nahrungsmittel vorgesehene Arbeitslosengeld II beträgt 4,25 Euro am Tag.

Sarrazins Rezeptbuch widerlegt die Behauptung, das Arbeitslosengeld II würde nicht ausreichen, um sich zu ernähren. Ob das auch gesund ist oder nicht, sei dahingestellt. Es ist dennoch eine durchaus bemerkenswerte Information in einer Diskussion, in der nicht selten behauptet wird, dass die Hartz IV-Empfänger in öffentlichen Suppenküchen verpflegt werden müssten, weil das Geld fürs Essen nicht reiche. Tatsächlich reicht das Geld wohl überwiegend deshalb nicht, weil es für Spirituosen, Zigaretten, Fertiggerichte oder sonstwas ausgegeben wird. Nun, es kann ja jeder selbst entscheiden wofür er sein Geld ausgeben will. Aber niemand kann erwarten, dass die Gesellschaft jedes individuelle Bedürfnis finanziert.

Diese Wahrheit schmeckt nicht jedem. Umgehend wurde Sarrazin auch aus der eigenen Partei Zynismus vorgeworfen. Berlins Sozialsenatorin Knake-Werner hielt es für “problematisch”, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen. Der Parteivorsitzende der Linken legte nach: “Ein menschenwürdiges Leben besteht aus mehr als Bratwurst und Sauerkraut”.

Klar, bestreitet ja keiner. Aber die 4,25 Euro am Tag sind ja auch nur für Essen. Für anderes gibt es ja auch Regelsätze, darunter auch für die Teilhabe am kulturellen Leben. Es wird auch nicht bestritten, dass diese äußerst knapp bemessen sind. Aber wer jammert, dass er sich vom ALG II kein Kino leisten könne, der kann ja mal die Verkäuferin im Lidl fragen, wann sie sich das letztemal einen Kinoabend gönnen konnte.

Mal ganz abgesehen von den Schlußfolgerungen, die aus Sarrazins Kochkünsten zu ziehen wären, verstehe ich die Kritik an der Berechnung nicht. Wieso ist es problematisch, wenn diejenigen, die eine Fürsorgeleistung finanzieren vorrechnen, dass man damit auch leben kann und damit den Behauptungen entgegentreten, die Fürsorgeleistung sei nicht ausreichend? Ich kann da nichts Problematisches entdecken.

Problematisch erscheint mir eher der Meinungstotalitarismus der Linken, Arbeitsloseninitiativen und Wohlfahrtsverbände, der jedem (außer natürlich ihnen selbst) das Recht abspricht, sich über die Angemessenheit von Transferleistungen Gedanken zu machen. Was ist eigentlich so falsch an Sarrazins Menüvorschlägen? Es möge doch mal jemand darlegen, warum seine Rechnung nicht funktioniert. Ich lasse mich gern überzeugen, denn in diesem Punkt kann es keine zwei Meinungen geben: Jeder in Deutschland muss genug zum Essen haben.

Linke Verschwörungstheorien

Samstag, 2. Februar 2008

Die “Linke” versteht sich als Partei der Unterdrückten und Benachteiligten. Das kann zu einem Problem führen: Wenn die Zahl der Verlierer in der Gesellschaft zurückgeht, nagt das an der selbst definierten Existenzberechtigung. Ein aktuelles Dilemma ist der sehr deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Die Linke reagiert auf die Herausforderung wie weiland das ZK der SED: man leugnet einfach die Realität. So erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Darüber hinaus kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung und Bundesagentur alles dafür tun, um die Statistik zu schönen. Minijobs, so genannte Aufstocker, das im vergangenen Winter eingeführte Saisonkurzarbeitergeld u.a.m. sind Instrumente, um real existierende Arbeitlose aus der Statistik zu entfernen. Ich fordere die Bundesagentur für Arbeit auf, mehr Phantasie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen als auf die Verschleierung der Arbeitslosenzahlen zu verwenden.

Das ist zum Teil schlicht falsch: Beschäftigte in Minijobs fallen keineswegs aus der Arbeitslosenstatistik, sofern sie weiterhin nach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung suchen. Sie können sogar weiterhin Arbeitslosengeld beziehen. Aufstocker sind Erwerbstätige, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen. Arbeitslos ist aber nur der, der auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bei Erwerbstätigen (mit Ausnahme der geringfügig Beschäftigten) wie auch bei Teilnehmern an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist das aber nicht der Fall. Mir erscheint diese Definition durchaus plausibel. Warum sollte jemand als arbeitslos gelten, der im Ernstfall einen angebotenen Job gar nicht antreten kann?

Im Falle der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen könnte man ja noch darüber diskutieren, ob sie nicht vielleicht doch als verfügbar und damit als arbeitslos gelten sollten. Diese Diskussion führt aber die Linke gar nicht. Stattdessen fordert sie, Teilnehmer von 1-Euro-Jobs in gemeinnützige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu stecken. Das Arbeitslosenproblem soll dadurch gelöst werden, dass die Arbeitslosen quasi in den Staatsdienst übernommen werden. Das würde aber die angebliche Verschleierung der “real existierenden” Arbeitslosen nicht beseitigen, sondern in grotesker Weise verstärken.

Jede nach um halb eins, wenn das Fernsehen rauscht..

Sonntag, 20. Januar 2008

..leg ich mich aufs Bett und mal mir aus
wie es wäre, wenn ich nicht der wäre, der ich bin
sondern Kanzler, Kaiser oder Königin

Dies oder so etwas ähnliches muss dem Kommunisten-Kandidaten Peter Sodann durch den Kopf gegangen sein, als er über Gott und die Welt dampfplauderte. Eine seiner abstrusen Ideen ist die Verhaftung von Josef Ackermann. Weshalb bleibt im Dunkeln. Vielleicht weil er anders als die staatlich kontrollierten Landesbanken keine Mittel aus dem staatlichen Rettungsfonds in Anspruch nehmen will. Und sich damit staatlicher Kontrolle entzieht. So etwas stößt jedem guten Kommunisten sauer auf. Auch Oskar Lafontaine, der an solcher widerlichen Hetze nichts Schlimmes finden kann, und am liebsten gleich noch ein paar weitere unliebsame Konterrevolutionäre in den Gulag schicken will. Man kann sich unschwer ausmalen, wie Deutschland aussehen wird, wenn diese Vögel Regierungsverantwortung erlangen.

Jung und undogmatisch

Samstag, 30. Januar 1999

Was veranlasst eigentlich die Financial Times Deutschland, einen unkritischen Jubel-Artikel über die linksextreme Bundestagsabgeordnete der “Linken”, Katja Kipping zu verfassen? Da verschlägt es einem ja fast den Atem angesichts der Flut positiver Adjektive: “jung und undogmatisch”; “kämpft mit Kompetenz und Charme”; “unabhängig von der Parteidoktrin”; authentisch; nochmal kompetent; “weiblich und charmant”; “setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit”; “verzichtet auf agitatorische Rhetorik”; “wenig parteikonform”; “will das Profil der Partei schärfen”.

Ach du lieber Gott. Das klingt ja wie aus der Feder des PR-Beraters von Frau Kipping. Kein kritisches Wort, etwa zu ihren abwegigen Grundeinkommens-Plänen, die ein bedingungsloses Monatseinkommen von 950 Euro für jeden vorsehen (Kosten: über 900 Milliarden Euro jährlich). Kein kritisches Wort auch zu ihrer grundsätzlichen Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (”Der real existierende Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Es ist an der Zeit für eine neue Gesellschaftsordnung.“), ihrer Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes oder ihrer beknackten Kampagne für Kondome für Hartz IV-Empfänger.

Vielleicht sind unkritische Jubel-Artikel über Katja Kipping auch in Mode. Das würde immerhin erklären, warum auch die “Süddeutsche Zeitung” einen solchen verfasst hat. Oder der “Stern“. Reicht es schon aus, jung zu sein, um sich im Berliner Politikbetrieb in der freundlichen Aufmerksamkeit der Medien sonnen zu können? Oder muss man auch rote Haare haben?