Archiv der Kategorie ‘Internationales’

Die Ostseepipeline im Spannungsfeld

Dienstag, 22. Januar 2008

Der Bau der Ostseepipeline “North Stream”, die Gas aus Russland auf direktem Wege nach Deutschland transportieren soll, hat viele Gegner - zum Beispiel die baltischen Staaten und Polen. Was treibt diese Länder, eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Russland überhaupt zu thematisieren?

Polen, Estland, Lettland und Litauen plagen keine Umweltsorgen, sondern energie- und sicherheitspolitische Erwägungen. Polens Premier Tusk macht geltend, dass man die Abhängigkeit von Russland durch solche Projekte nicht noch größer machen dürfe. Dieses Argument ist nicht glaubwürdig. Oder sollen wir allen Ernstes annehmen, dass sich Polen um die deutsche Energieversorgung Sorgen macht?

In Wirklichkeit geht es natürlich um Polens Versorgungssicherheit. Die bestehenden Pipelines nach Deutschland laufen durch polnisches Staatsgebiet und versorgen Polen selbst mit russischem Gas. Sollte es zu einem Konflikt zwischen Polen und Russland kommen, in dessen Verlauf die Versorgung Polens mit Gas eingestellt oder beeinträchtigt wird, wäre auch Deutschland betroffen. Polen möchte Deutschland in Geiselhaft für seine eigene Gasversorgung nehmen können. North Stream hebelt diese Strategie aus. Es wäre denkbar, dass über die durch Polen verlaufende Pipeline kein Gas mehr kommt, Deutschland sich aber in ausreichendem Maße durch die Ostseepipeline versorgen kann. Dann müsste Polen seinen Konflikt mit Russland gegebenenfalls selbst austragen und könnte Deutschland nicht mehr automatisch mit hineinziehen.

Die gleichen Sorgen plagen die baltischen Länder, die sich - im Gegensatz zu Polen - von Russland recht unmittelbar bedroht sehen. Die USA, die nachvollziehbare strategische Interessen im Baltikum hat, würde Deutschland auch gern als unfreiwilligen Beteiligten in einer hypothetischen Auseinandersetzung mit Russland sehen.

So nachvollziehbar die Interessen der Pipeline-Gegner auch sind, Deutschland darf sich auf diese Positionen nicht einlassen. Es besteht keine Frage, dass Polen oder den baltischen Staaten als NATO-Mitgliedern im Falle einer Konfrontation beigestanden werden muss. Inwieweit so etwas der Fall sein wird, entscheidet der NATO-Rat. Welche außen- und sicherheitspolitischen Positionen Deutschland einnimmt, muss in der Entscheidung des Bundestages liegen. Es kann nicht sein, dass ein Land andere Länder durch die Besonderheiten der Pipeline-Geographie Europas in bilaterale Auseinandersetzungen hineinzwingen kann. Über die deutsche Energieversorgung wird in Berlin und vielleicht in Moskau, Riad oder Tripolis entschieden, aber nicht in Warschau oder Riga.

Inwieweit die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas eine strategische Gefahr darstellt, ist zweifellos ein Thema, das es wert ist diskutiert zu werden. Diese Diskussion muss aber in Deutschland geführt werden. Die Ostseepipeline ist daher unverzichtbar, wenn sich Deutschland künftig sicherheitspolitische Optionen offen halten will.

Linker Antisemitismus

Montag, 14. Januar 2008

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der “Linken” im Bundestag zeigt in einem Kommentar für den “Tagesspiegel”, welches Geistes Kind er und seine Genossen sind. Auf der einen Seite weist er den Vorwurf des Antisemitismus weit von sich. Auf der anderen Seite tritt er aber für die armen, von Israel bedrohten Nahost-Despoten vom Schlage eines Ahmadinedschad ein. Dabei ist er sich nicht zu schade, die Tatsachen auf die denkbar groteskeste Weise zu verdrehen.

So seien die isrealischen Manöver, in denen ein Angriff auf iranische Nuklearanlagen geübt wird, eine direkte Drohung. Andererseits sei die Rhetorik Ahmadinedschads zwar “unerträglich” und heize die antisemitistische Stimmung im Lande an, es handele sich aber nicht um eine vergleichbare Drohung gegen Israel. Hm. Wenn man wiederholt droht, einen Staat von der Landkarte zu tilgen, muss man das offenkundig - nach Paechs Logik - nicht ernst nehmen. Verwerflich sei dagegen, wenn sich der Bedrohte in die Lage versetzt, sich zu wehren. Das verstehe, wer will.

Auch die iranischen Bemühungen um die Atombombe, die Paech als “Beharren auf der Urananreicherung zur zivilen Nutzung” verbrämt, seien keine Drohung mit einem Angriff. Und im Übrigen sei es ja auch nur allzu verständlich, wenn der Iran, bedroht von Israel und “US-amerikanischen Vasallenstaaten” nach atomarer Rüstung strebe. Was nun? Ist die iranische Atompolitik zivil oder dient sie der Selbstverteidigung?

Ich glaube, weder noch. Ich halte es für viel wahrscheinlicher, dass der Iran seine wiederholten Drohungen mit Gewalt gegen den israelischen Staat nicht nur wie bisher durch die Unterstützung von Terroristen wahr machen will, sondern sich eine militärische nukleare Option schafft. Israel ist ein “one bomb country”. Eine Atombombe auf Tel Aviv, und das wars. Genau das, was in der “unerträglichen”, aber angeblich so harmlosen Rhetorik Ahmadinedschads gefordert wird.

Die “Linke” gibt sich nicht einmal besonders viel Mühe, ihren Antisemitismus hinter einer - nicht minder widerlichen - antiisraelischen Attitüde zu verstecken. Sie tritt offen gegen den jüdischen Staat Israel ein. Man kann nur hoffen, dass diese Erben Honeckers niemals eine Regierungsverantwortung für deutsche Außenpolitik erlangen. Womöglich drohen dann Bundeswehr-Auslandseinsätze der ganz anderen Art.

Fehlschlag

Freitag, 11. Januar 2008

Anders kann man das georgische militärische Vorgehen der vergangenen Tage wohl kaum einstufen. Es ist durchaus möglich, dass Georgien von Osseten oder Russen zu einer militärischen Aktion provoziert worden ist. Für das Ergebnis spielt es aber keine Rolle. Georgien, das Russland haushoch unterlegen ist, hätte nur eine einzige Erfolg versprechende Strategie gehabt: Man hätte Südossetien oder entscheidende Teile davon schnell erobern und dann den angreifenden Russen ein verzweifelte Verteidigungsschlacht und/oder einen langen Guerillakrieg liefern müssen. Die Hoffnung wäre, dass Russland für eine Rückeroberung die Verluste zu hoch werden oder die internationale Gemeinschaft gegenüber Russland wirksamen Druckin Richtung eines Friedensschluss’ ausübt.

Beides sind recht optimistische Annahmen, aber die einzige Gewinnstrategie. Sie setzt voraus, dass auf dem Boden in Südossetien ein schneller Erfolg erzielt wird und dass man über eine effektive Luftabwehr verfügt. Beides war nicht der Fall und offenbar auch nicht angestrebt. Anders ist nicht zu erklären, dass sich angesichts eines militärischen Konflikts mit Russland 2.000 Soldaten der georgischen Streitkräfte, die insgesamt nur knapp 30.000 Mann umfassen, gar nicht im Lande befinden, sondern im Irak. Dies legt nahe, dass Georgien entweder eine sehr schlechte Strategie hatte, oder überrumpelt wurde.

So war mithin der Fehlschlag programmiert. Die Hoffnung, dass die USA für die Integrität Georgiens in den Krieg mit Russland zieht, wird sich nicht erfüllen. Die EU hängt am Öl- und Gashahn der Russen und würde im Ernstfall nicht einmal Sanktionen verhängen können. Georgien hätte also selbst bei schweren Provokationen die Füße still halten müssen. Jetzt kann es sich nur noch auf den Rücken legen, alle Viere von sich strecken und hoffen, dass das den Russen genügt. Die werden aber wohl die Gelegenheit beim Schopfe packen, Südossetien und Abchasien vollständig besetzen und das georgische Militärpotential zerstören.

Architekturkritik oder Antiamerikanismus?

Montag, 7. Januar 2008

Passenderweise am 4. Juli haben die USA an alter Stätte ihre Botschaft im Herzen Berlins direkt am Brandenburger Tor wiedereröffnet. Sie ist vielleicht nicht das schönste Gebäude Berlins, aber hell und freundlich und fügt sich gut in das Ensemble am Pariser Platz ein.

US-Botschaft

Doch möglicherweise stieß die neutrale bis US-freundliche Berichterstattung über das Ereignis einigen schon im Vorfeld sauer auf. Jedenfalls wurde die Gelegenheit nicht versäumt, den USA Festungsmentalität vorzuwerfen. So krittelte der selbst ernannte “Architekturkritiker” Gerwin Zohlen, der Bau sehe aus, als ob eine Nation vom Weltpolizisten zum Selbstverteidiger geworden sei. Es fehle eine Öffnung, eine “einladende Geste”. Nun ist man von Zohlen derartiges gewohnt. Aber auch die Chefin der Senatskanzlei Barbara Kisseler musste mal loswerden, dass die Botschaft “architektonisch nicht die Offenheit ausdrückt, für die Amerika glaubt zu stehen.” Oha, kommt da schon ein hässliches Ressentiment zum Vorschein? Nochmal in die gleiche Kerbe schlug die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: “Eine Botschaft hätte es verdient, ein offeneres Gesicht nach außen zu tragen”, sie wünsche “mehr Offenheit und Zugänglichkeit“.

Nun kann sich der Leser (anhand des Bildes oben oder bei Google) gern selbst ein Bild von der vermeintlichen “Festung” machen. Auf mich macht die Botschaft keineswegs den Eindruck einer fehlenden Öffnung oder Offenheit. Dass eine Botschaft kein Gebäude ist, in das man nach Belieben hineinspazieren kann, dürfte klar sein. Das ist bei jeder Botschaft so. Bezeichnend erscheint mir, dass die selbsternannten Architekturkritiker zwar gerne die US-Botschaft kritisieren, gegen die Schießscharten-Ästhetik der französischen Botschaft schräg gegenüber aber nichts einzuwenden hatten:

Und auch die österreichische Botschaft ..

Österreichische Botschaft

.. die japanische ..

Japanische Botschaft

.. die indische ..

Indische Botschaft

.. oder die nagelneue saudi-arabische ..

Botschaft von Saudi-Arabien

.. machen keinen übermäßig einladenden oder “offenen” Eindruck. Wurde bei deren Eröffnung an der Architektur kritisiert? Ich kann mich nicht erinnern. Der Verdacht liegt nahe, dass es den kritisierenden Damen und Herren gar nicht um das Gebäude der Botschaft ging. Die Kritik ist offenkundig lächerlich. Es ging wohl eher darum, den eigenen Antiamerikanismus auszuleben. Kann ja nichts Gutes sein, wenn es von drüben kommt.