Schon Vermögen?

SPD und Linke überbieten sich mit Forderungen nach neuen und großzügigeren sozialen Wohltaten. Da will der Arbeitsminister und Sozialingenieur Karl-Josef Laumann nicht zurückstehen und auch mal Gutes tun. Er dringt darauf, das Schonvermögen von Arbeitslosengeld II-Empfängern anzuheben.

Grundsätzlich muss, bevor ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehen kann, vorhandenes Vermögen verwertet werden. Damit wird verhindert, dass Reiche mit Vermögen, aber wenig oder gar keinem laufenden Einkommen einen Anspruch erhalten. Denn das Arbeitslosengeld II ist eine Fürsorgeleistung, die nur für Bedürftige gedacht ist. Abweichend von diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber Freibeträge geschaffen. Bestimmte, gesetzlich festgesetzte Vermögenswerte können behalten werden, ohne dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld II verneint wird.

Die Höhe dieses Schonvermögens ist bereits gegenwärtig beachtlich. Ein 30-jähriges Paar mit 2 Kindern kommt auf 24.100 Euro, davon 15.000 Euro für Altersvorsorge, die vor dem Renteneintritt nicht verwertet werden darf. Dazu kommt die geförderte Altersvorsorge (z.B. Riester-Vertrag), die überhaupt nicht verwertet werden muss und selbst genutztes, angemessenes Wohneigentum. Ein 50-jähriges Paar ohne Kinder im Haushalt erreicht 41.500 Euro plus Riester-Vorsorge plus Immobilie. Hilfeempfänger, die vor 1948 geboren wurden, profitieren von einer Sonderregelung. Ein 62-jähriges Paar kommt auf 96.980 Euro plus Riester plus Immobilie - in der Summe also weit über 100.000 Euro.

In krassem Gegensatz zu diesen äußerst großzügigen Freibeträgen dürften die tatsächlich vorhandenen Vermögenswerte der Hartz IV-Empfänger stehen. Wer auf ALG II angewiesen ist, wird wohl überwiegend überhaupt kein Vermögen haben. Wem also sollten noch höhere Freibeträge etwas nutzen? Sie nutzen wohl vor allem einer Person, nämlich dem vermeintlichen Wohltäter Karl-Josef Laumann, der sich als Anwalt der sozial Schwachen präsentieren und seine Alibimaßnahme in grotesker Verdrehung der Tatsachen als “Kernfrage der sozialen Sicherheit” verkaufen kann.

Ein Kommentar zu “Schon Vermögen?”

  1. Arbeitslosengeld sagt:

    […] Schmerzensgeld Allgemeines zum Thema Armut Arbeitslosengeld zu hoch? Nur noch 132 Euro als ALG 2? Schonvermögen oder Schon Vermögen beim Arbeitslosengeld? Mehr als 4 Euro Arbeitslosengeld? Erfahrungen mit ALG 2 Kein Familiennachzug bei Anspruch auf ALG 2 […]

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