Wolkenkuckucksheime

“Flächendeckender Mindestlohn brächte Haushaltsentlastung”, titelt heute etwas verklausuliert die Nachrichtenagentur AP. Wie kommt man denn bloß auf so etwas? Antwort: “Dies berichtet die «Frankfurter Rundschau» und zitiert dabei aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei”. Ach so.

Es berichtet also eine Zeitung, die den Mindestlohn befürwortet über eine Anfrage einer Partei, die den Mindestlohn befürwortet an ein Ministerium, dessen Führung den Mindestlohn befürtwortet zum Thema Mindestlohn. Und was kommt dabei heraus? Eine Aussage pro Mindestlohn. Surprise, surprise.

Dabei lohnt es sich schon, die Logik der Argumentation mal zu hinterfragen. Hintergrund sei, so berichtet die Frankfurter Rundschau, der “stark wachsende Niedriglohnsektor”. 1,3 Millionen Arbeitnehmer seien auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Das trifft zwar zu, liegt aber keineswegs ausschließlich an geringen Löhnen. Wie man unschwer an den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ablesen kann, sind die meisten Aufstocker nur geringfügig oder teilzeitbeschäftigt. Die Aufstockung ist wegen niedriger Einkommen (die aufgrund geringer Arbeitszeit entstehen) erforderlich, nicht unbedingt wegen niedriger Löhne. Dazu kommen die Personen in großen Haushalten, die selbst bei hohen Löhnen den Bedarf des Haushaltes nicht decken können. Über die Struktur der Stundenlöhne der Aufstocker gibt es überhaupt keine belastbaren Daten. Die Gleichsetzung von Aufstockern mit dem Niedriglohnsektor ist unzulässig.

Davon unbenommen bleibt offen, wie man von der Existenz des Niedriglohnsektors auf eine haushaltsentlastende Wirkung des Mindestlohns schließen kann. Das geht offenbar nur, wenn man annimmt, dass eine autonome Lohnerhöhung erstens keinerlei Beschäftigungswirkung hat und zweitens die Aufstocker aufgrund niedriger Löhne aufstocken. Dann könnte ergänzendes ALG II eingespart werden. Die zweite Annahme ist wie dargelegt nicht haltbar. Über die Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen ist schon viel geschrieben worden. Die theoretische Wirkung ist nicht eindeutig, aber empirische Untersuchungen kommen überwiegend zu einem negativen Effekt. Damit dürfte es mit dem Steuern sparen durch den Mindestlohn nichts werden.

Das ficht die Linkspartei natürlich nicht an. Ihre sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping folgert vielmehr auf die denkbar dümmlichste Weise, “Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hilft Steuern sparen”. Da fragt man sich, warum die Linkspartei nicht einen Mindestlohn von 50 Euro pro Stunde fordert. Damit könnte nicht nur der Bundeshaushalt saniert werden, es bliebe auch noch genug für die Bewältigung der Finanzkrise oder für die linken Bürgergeld-Träume übrig.

Einen Kommentar verfassen