Die große Brandenburger Landnahme

Am Ende will es wieder keiner gewesen sein. Jahrelang eignete sich das Land Brandenburg in tausenden von Fällen widerrechtlich Grundstücke an - ist aber nicht willens, einen Verantwortlichen zu benennen.

Worum geht es? Nach dem Krieg enteignete die russische Besatzungsmacht Großgrundbesitzer in ihrer Besatzungszone und verteilte die Grundstücke an Neubauern. Diese wurden jedoch wenig später zwangskollektiviert. Nach der Wende hätten die damaligen Neubauern oder ihre Erben einen Anspruch auf Rückgabe geltend machen können. In den Fällen jedoch, in denen die “Neubauern” zu DDR-Zeiten landwirtschaftlich nicht tätig waren, ging der Grundbesitz auf das jeweilige Bundesland über, wobei eine Frist bis Oktober 2000 galt. Schon das eine fragwürdige Regelung.

Das Land Brandenburg aber setzte noch einen drauf. Dort riss man sich die in Frage stehenden Grundstücke vor Ablauf der Frist noch schnell unter den Nagel, sofern sich kein Alteigentümer meldete. Man suchte nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, mitunter auch gar nicht nach Erben. Es geht um rund 10.000 Fälle. Andere Länder gingen da deutlich vorsichtiger zu Werke. Auch in Brandenburg hielt der Landkreis Teltow-Fläming die Postdamer Landnahme für bedenklich und ließ die Flächen lieber treuhänderisch verwalten. Andere Kommunen verließen sich dagegen auf das Land, das so interessiert an der Aneigung der Flächen war, dass es die Kommunen von eventueller Haftung freistellte.

Der Bundesgerichtshof setzte dem Treiben des Landes Brandenburg im Dezember 2007 schließlich ein Ende. Das Vorgehen sei sittenwidrig und “eines Rechtsstaates unwürdig“. So ähnlich hatte es auch schon das OLG Brandenburg gesehen. Das Land Brandenburg zeigte sich aber uneinsichtig und ging in Revision. Nun fragt sich, wer “das Land Brandenburg” in diesem Fall eigentlich ist. Wer war der politisch Verantwortliche für den skandalösen Rechtsbruch?

“Keiner!”, sagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit der Frage befasste. Die Sache sei “einer Verselbständigung der Fachebene des Finanzministeriums” zu verdanken. Geniale Begründung! Hätte dieser Ausschuss statt des Nürnberger Tribunals seinerzeit über die Verantwortung des Holocaust befunden, wäre Hermann Göring noch ein langes Leben beschieden gewesen. Und auch Erich Honecker hätte nicht das Land verlassen müssen. Überhaupt alle Verbrecher in staatlichen Funktionen sollten sich diese Argumentation zu eigen machen. Der Freispruch ist ihnen gewiss.

Das lächerliche Ergebnis des Ausschusses verdeutlicht, dass die Verantwortlichen noch auf ihren Pöstchen sitzen und nichts dazugelernt haben. Ein Unrechtsbewusstsein hat sich trotz der Ohrfeige durch den BGH nicht entwickelt. Man bleibt bei der schon zu DDR-Zeiten bewährten Auffassung, dass die Exekutive schalten und walten könne, wie sie will. Es ist immer noch eine Menge faul im Lande Brandenburg.

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