Mit dem DGB aus der Krise

6.000 Teilnehmer auf der zentralen 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind ja nicht gerade viel. Eine Massenbewegung sieht anders aus. Glücklicherweise waren auch ein paar Journalisten anwesend, so dass uns das Konzept des DGB zur Bewältigung der Konjunkturkrise nicht entgeht. Dieses scheint folgende Punkte zu enthalten:

  • Erhöhung der Hartz IV-Sätze.
    Ist mir nicht klar, inwieweit dies hilft. Unter der Annahme, alle anderen Dinge blieben so wie sie sind, führt eine Erhöhung der Regelsätze zunächst einmal zu einer Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten - also mehr Hartz IV-Empfänger. Die Gewerkschaften haben sodann Gelegenheit, die steigende Zahl der Transferempfänger zu beklagen und mehr Geld für sie einzufordern. Klingt widersinnig und ist es auch. Wer meint, die höheren Transfers würden ja auch für mehr Konsum sorgen, übersieht, dass das Geld durch Steuern erst einmal anderen weggenommen werden muss. Und an dieser Stelle sorgt die Umverteilung für Anreize, weniger zu leisten. Letztlich sorgen auch die höheren Regelsätze selbst dafür, dass bei einer Abwägung der Alternativen Erwerbsarbeit oder Transferbezug Letzterer attraktiver wird.
  • Mehr Umverteilung (”Reichensteuer”, Vermögenssteuer etc.).
    Was genau veranlasst den DGB zu glauben, dass mehr Umverteilung zu einem schnelleren Ende der Rezession führen wird? Sind Länder, die mehr umverteilen, weniger von der Krise betroffen? Ist die Erhöhung von Steuern schon irgendwann einmal ein erfolgreiches Mittel gegen konjunkturelle Krisen gewesen? Wenn ja, warum setzt man es dann nicht häufiger ein?
  • Mindestlöhne.
    Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Wenn höhere Löhne nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen, warum fordert die Gewerkschaft dann nicht gleich 20 Euro Mindestlohn? Schon der gesunde Mesnschenverstand sagt einem, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr kosten darf, als er dem Unternehmen mit seiner Arbeit einbringt. Sonst ist der Arbeitsplatz unwirtschaftlich. Wer einen Mindestlohn festsetzt, verurteilt alle Arbeitnehmer, die die mit diesem Mindestlohn verbundenen Arbeitskosten nicht erwirtschaften können (etwa weil sie nur über geringe Qualifikationen verfügen und daher nur einfache Tätigkeiten ausführen können), zur Arbeitslosigkeit. Wie hilft eine höhere Arbeitslosigkeit Geringproduktiver in der Konjunkturkrise? Fragen Sie Ihren Gewerkschaftsfunktionär!
  • Schärfere Regulierung des Finanzsektors.
    Das kann man diskutieren. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Regulierung nicht automatisch “mehr Staatsbeteiligung” heißt. Wie sich an dem Desaster der Landesbanken eindrucksvoll gezeigt hat, führt es direkt in die Katastrophe, wenn Politiker meinen, Banker spielen zu müssen.
  • Weiteres 100-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm.
    Kann man auch diskutieren. Nun laufen aber schon umfangreiche Konjunkturprogramme an. Schon jetzt weiß man gar nicht so recht, wo das Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte - so dass voraussichtlich auch allerhand Sinnloses finanziert werden wird. Vielleicht wartet man die Wirkung der laufenden Programme zumindest einige Monate ab, bevor man noch mehr Geld verpulvert.
  • “Rettungsschirm für Betriebe”.
    Die Grundidee ist wohl, “wichtige” oder auch “große” Betriebe mit Steuergeldern vor der Insolvenz zu bewahren. Die Kriterien sind nicht ganz klar. Mir leuchtet ohnehin nicht ein, warum man Großunternehmen A retten sollte, die Mittelständler B bis Z aber ruhig pleite gehen lassen soll. Das Konzept hat aber davon abgesehen auch ein ganz grundsätzliches Problem: Wer will eigentlich entscheiden, ob ein Betrieb aufgrund der Konjunkturkrise in Schwierigkeiten geraten ist, oder aus strukturellen Gründen? Das Scheitern ist zwingender Bestandteil der Marktwirtschaft. Wenn ein Bäcker schlechte Brötchen backt, dann bleiben die Kunden aus und er muss seinen Laden zumachen. Daran ist nichts Schlimmes. Warum sollte der Steuerzahler den Bäcker unterstützen, damit er weiterhin schlechte Brötchen backen kann? Womöglich kann er - dank der Staatshilfe - seine schlechten Brötchen dann sogar noch so billig anbieten, dass er den guten Bäckern das Wasser abgräbt. Ob der Bäcker nun wegen der Qualität seiner Brötchen oder wegen der Wirtschaftskrise in die Pleite rutscht, kann kein Bürokrat im Wirtschaftsministerium und auch kein Gewerkschaftsfunktionär wissen. Deshalb ist jedweder Eingriff dieser Herrschaften von Übel.

2 Kommentare zu “Mit dem DGB aus der Krise”

  1. jopa sagt:

    “so dass voraussichtlich auch allerhand Sinnloses finanziert werden wird.”

    - Nun, der Sinn eines Konjunkturprogrammes ist vor allem, konjunkturstimulierend zu wirken (Stichwort: Multiplikatoreffekte). Das können dann auch “sinnlose” Maßnahmen sein, sofern die erwähnten Effekte groß genug sind. Das haben aber auch viele, die sich selbst “Keynesianer” schimpfen, nicht begriffen. Aus dem Bauch heraus würde ich schätzen, daß bei ca. 85 % aller selbsternannten “Keynesianer” vor allem die Forderung nach stärkerer öffentlicher Finanzierung ihrer politischen / ökonomischen / kommerziellen Lieblingsprojekte maßgeblich für die wirtschaftspolitische Positionsbestimmung ist und weniger die Überzeugung bestimmer keynesianischer Grundannahmen - mithin 85 % aller selbsternannten “Keynesianer” in Wirklichkeit gar keine sind.

  2. Holger sagt:

    Das ist korrekt, für die Wirksamkeit des Konjunkturprogrammen kommt es nicht daruf an, das Geld sinnvoll zu verwenden. Es kommt nur darauf an, zusätzliches Geld auszugeben. Insofern sind auch die Umverteiler, die das Konjunkturprogramm mit höheren Steuern für Reiche finanzieren wollen, keine Keynesianer. Echte Keynesianer sind es aber alle auch schon deswegen nicht, weil sie das in der Rezession zusätzlich ausgegebene Geld im Boom nicht wieder einsparen wollen oder können.

Einen Kommentar verfassen