Wie demokratisch ist eigentlich die SPD?

Da gibt es einen ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister, der in energiepolitischen Fragen eine andere Meinung vertritt als die Parteiführung und mutmaßlich wohl auch als die Mehrheit der Parteimitglieder. Inhaltlich kann man über diese Meinung sicher diskutieren und man darf sich auch fragen, ob der Weg und der Zeitpunkt der Meinungsäußerung glücklich gewählt war. Aber was macht die SPD angesichts der Ketzerei? Sie forciert, z.B. in Gestalt des Großinquisitors Fraktionsvorsitzenden, einen Parteiausschluß.

Ein seltsames Demokratieverständnis kommt da zum Vorschein. Abweichende Meinungen zuzulassen erscheint doch als notwendige Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst eine demokratische Willensbildung zustande kommen kann. Wie will man denn zu einer ausgewogenen politischen Position kommen, wenn verschiedene Meinungen gar nicht erst zugelassen werden? Einige sind offenkundig der Auffassung, die SPD ist nicht mehr als ein Funktionärswahlverein.

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