PKG: Göttliche Weisheit oder Klamauk?

Erstaunliche Dinge geschehen beim Parlametarischen Kontrollgremium (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zuständig ist. Das PKG wurde von der Bundesregierung über das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Liechtenstein-Steueraffäre unterrichtet. Die Informationen aus der Unterrichtung seien aber noch nicht bewertet, zunächst müssten Akten eingesehen werden.

Das hindert den PKG-Vorsitzenden Thomas Oppermann aber nicht daran, schon ein Urteil parat zu haben: Der BND habe korrekt gehandelt. Das ist schon bemerkenswert, vor Prüfung der Sachlage ein abschließendes Urteil fällen zu können. Vielleicht schafft er es damit in die Pro 7-Uri-Geller-Show. Jedenfalls darf man gespannt sein, wie das Votum des PKG nach seiner sicherlich knüppelharten Prüfung der Akten ausfallen wird. Ich halte es vor Spannung kaum noch aus.

Auch bei der Definition von Hehlerei beweist der gelernte Jurist Oppermann Originalität: Falls der Informant durch eine Straftat in den Besitz der Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher gelangt sei, so sei diese Straftat damals schon längst abgeschlossen gewesen. Aha. Wer also gebrauchte Navigationsgeräte mit leichten Montagespuren aus dubioser Quelle in Polen kauft, ist kein Hehler. Schließlich wäre die Straftat schon längst abgeschlossen. Da muss ich zugeben, diese Rechtsauffassung erschließt sich dem juristischen Laien nicht auf Anhieb.

Viellicht aber, so Oppermann, habe aber auch der Fürst die Daten verkauft. Klar, so wird’s gewesen sein. Wer soll solche Politiker eigentlich noch ernst nehmen?

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