Bittere Armut im öffentlichen Dienst

Hartz IV für Staatsdiener“, titelt heute die “Süddeutsche Zeitung”. Berichtet wird von einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Deren Abgeordnete Zimmermann wollte wissen, wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind (”Aufstocker”). Die Antwort des Innenministeriums: Rund 130.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zzgl. knapp 54.000 geringfügig Beschäftigter. “Skandal!”, ruft die Linke und fordert, “der Agenda 2010 komplett abzuschwören”.

Dazu wäre erstens zu sagen, dass in der Antwort der Bundesregierung keineswegs die Zahl der Aufstocker im öffentlichen Dienst angegeben wird. Vielmehr handelt es sich um die Aufstocker in den Wirtschaftszweigen 75 (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung), 80 (Erziehung und Unterricht), 85 (Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen) und 90 (Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung). Eine Systematik, die zeigt, was sich dahinter verbirgt, findet sich hier.

Dabei stellt man fest, dass z.B. der Wirtschaftszweig “Erziehung und Unterricht” auch Fahr- und Segelschulen umfasst. Die Behauptung der “Süddeutschen”, bei den 33.000 Aufstockern in diesem Wirtschaftszweig würde es sich um “Lehrer” handeln, wäre aber ohnedies schlicht falsch und irreführend. Es handelt sich um eine Klassifizierung der Beschäftigung nach Branche, nicht nach Beruf. Das heißt, auch der Hausmeistergehilfe an der Schule, die Schulsekretärin, die Putzfrau und auch die Putzfrau der Fahrschule um die Ecke werden mitgezählt - zumindest soweit sie von der Schule selbst beschäftigt werden. Von Hungerlöhnen für Lehrer im öffentlichen Dienst hört man deshalb so wenig, weil es sie nicht gibt.

Was die Linksfraktion bei ihrer Schlussfolgerung zweitens “übersehen” hat, ist die Frage, warum jemand - im öffentlichen Dienst oder anderswo - auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sein könnte. In den seltensten Fällen ist dies wegen niedriger Stundenlöhne der Fall. Zwei Drittel der Aufstocker arbeiten nur Teilzeit, würden also auch bei höheren Stundenlöhnen auf ergänzendes ALG II angewiesen sein. Von den knapp 400.000 Vollzeitbeschäftigten leben 80 Prozent in größeren Haushalten. Auch hier wäre noch bei Löhnen jenseits von 9 Euro ein Anspruch auf ergänzendes ALG II vorhanden.

Nur 85.000 Aufstocker sind alleinstehend und vollzeitbeschäftigt. Bei diesem Personenkreis muss davon ausgegangen werden, dass die Bedürftigkeit aufgrund niedriger Stundenlöhne entstanden ist. Diese Gruppe ist allerdings in den seltensten Fällen dauerhaft auf Hilfe angewiesen.

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