Andrea Nahles und der Rechtsanspruch auf schönes Wetter

Ohne Schulabschluss sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt äußerst bescheiden. Denn meist bleiben die Kandidaten ohne Schulabschluss auch ohne beruflichen Bildungsabschluss und ohne den geht kaum etwas. Die Arbeitslosenquote der Personen, die nicht wenigstens eine Lehrausbildung vorweisen können, beträgt über 20 Prozent.

Die überragende Bedeutung der Qualifikation hat auch die SPD erkannt. Das ist erfreulich. Doch was schlussfolgert sie daraus? Einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss! Klingt widersinnig und ist es auch. Den Abschluss muss man sich schon selbst verdienen. Was der Staat tun kann - und was er auch tun sollte - ist die Sicherstellung der Bildungschancen für jeden. Aber der Erfolg lässt sich genausowenig garantieren wie schönes Wetter an allen Sonntagen.

Wir setzen hier Bundesmittel ein, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären.

, so die stellvertretende Parteivorsitzende Nahles. Richtig, hier sind die Länder zuständig und haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert - auch die SPD-regierten Länder. Zu befürchten ist allerdings, dass nicht “der Bund” Mittel einsetzen soll, sondern - verbrämt als arbeitsmarktpolitische Maßnahme - die Bundesagentur für Arbeit. Das ist schon etwas anderes als “der Bund”, denn die Arbeitslosenversicherung finanziert sich aus Beiträgen der Arbeitnehmer, der Bund dagegen aus Steuern, die aus allen möglichen Quellen kommen. Hier droht ein weiterer Griff in die Beitragskasse, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren.

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