Die Armut des Olaf Scholz

Heute will das Bundesministerium für Arbeit den Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellen. Den letzten Bericht gab es im Jahr 2005 mit dem Datenstand 2003. Insofern wird der Bericht empirische Lücken füllen, was grundsätzlich eine gute Sache ist. Der Arbeitsminister mochte indes nicht die Gelegenheit versäumen, mit einer vorzeitigen Veröffentlichung einiger Ergebnisse im Rahmen eines Interviews für die “Bild am Sonntag” gleich noch ein paar Schlagzeilen abzuräumen und den Kampf um die Deutungshoheit über die Ergebnisse mit einem Vorsprung zu beginnen.

Dabei ergeben sich aber mehr Fragen, als Olaf Scholz eigentlich beantwortet hatte. Zum Beispiel die, warum er denn einen Mindestlohn für erforderlich hält, wenn doch das größte Armutsrisiko bei den Langzeitarbeitslosen und den Alleinerziehenden (die vermutlich auch zum größten Teil nicht erwerbstätig sind) liegt. Und wo er doch selbst sagt, dass bei Erwerbstätigen das Armutsrisiko drastisch sinkt. Ist das nicht ein deutlicher Hinweis darauf, dass Arbeitslosigkeit und nicht niedrige Löhne das größte Armutsrisiko dastellt? Das war jedenfall ein wichtiges Ergebnis des Armutsberichtes 2005. Und hilft in einer solchen Problemlage der Mindestlohn? Wohl kaum.

Seltsam auch dies: Dank der Sozialleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld werde die Armut von 26 auf 13 Prozent gedrückt. Der Sozialstaat wirke, folgert das Arbeitsministerium. Hat der Arbeitsminister eigentlich mal ausrechnen lassen, wie viele Arbeitnehmer aufgrund der Soziallleistungen, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren müssen, überhaupt erst in Armut gerutscht sind? Vielen Arbeitnehmern würde ihr Bruttolohn zum Überschreiten der Armutsgrenze reichen, wenn sie nicht so hohe Sozialabgaben zahlen müssten. Das lässt sich an einfachen Beispielen zeigen. So hat ein Alleinstehender mit einem Bruttolohn von 900 Euro im Monat eigentlich ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze von 781 Euro. Erst die Tatsache, dass er 185 Euro Sozialabgaben zahlen muss, macht ihn zum Armutsfall. Der Sozialstaat wirkt - aber wie?

Zugegebenermaßen sind die Interpretationen und Forderungen Anderer teils noch abwegiger als die des Arbeitsministers. So will SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach höhere Steuern für Reiche. Als wenn das den Armen helfen würde. Den Vogel schießt wieder mal die Linke ab. Deren stellvertretender Parteichef Ernst warf der SPD vor, dass sich in ihrer Regierungszeit die Zahl der Millionäre verdoppelt habe. Nein, welch Skandal! Da ereifert sich die Neidgesellschaft mit Schaum vor dem Munde, dass einige - verdient oder unverdient - Glück im Leben hatten.

Ach ja, die Deutung der Medien ist mitunter auch nicht gerade unproblematisch: “Alarmierender Armutsbericht” titelt etwa n-tv, obwohl sich seit 2003 der Anteil der Armen so gut wie gar nicht verändert hat.

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