Maulkorb

Es ist schon mehr als traurig, wenn eine demokratische Partei wie die SPD einen Grundpfeiler der Demokratie immer häufiger vergisst: den Pluralismus. Es muss in einer Partei möglich sein, verschiedene Meinungen zu vertreten. Erst durch die Vielfalt von Meinungen kann politische Willensbildung entstehen. Dass dies in anderen Parteien auch ein Problem ist, kann nicht bestritten werden, macht es aber auch nicht besser.

Einige in der SPD, insbesondere auf deren linkem Flügel, sehen das anders. Da wird einem Mitglied der Parteiausschluss angedroht, weil er für Atomkraft ist; eine Landtagsabgeordnete wird unter Druck gesetzt, weil sie nicht mit den Kommunisten stimmen will; da wird der Berliner Finanzsenator abgekanzelt, weil er den Hartz IV-Regelsatz für ausreichend hält.

Thilo Sarrazin nimmt selten ein Blatt vor dem Mund, womit einige nicht klar kommen. Seine jüngste Einlassung - dass er bereit wäre, für einen Stundenlohn von 5 Euro zu arbeiten - hat erneut die Kräfte auf den Plan gerufen, die jede von der Parteilinie abweichende, öffentlich geäußerte Meinung mit Rücktrittsforderungen quittieren.

Das traurigste ist, dass der Meinungstotalitarismus nunmehr offenkundig Erfolge zeigt. Sarrazin will sich künftig zurückhalten:

“Und in der Summe habe ich mit meinen Äußerungen im vergangenen halben Jahr der SPD wohl einiges zugemutet. Da muss ich in Zukunft besser auf mich aufpassen.”

Wie es scheint, wurde ein kritischer Querdenker auf Linie gebracht. Schade!

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